Auszug - Verschiedenes  

a)   Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass auf Bitten der SPD-Fraktion der Prüfvorgang des Rechnungshofs von Berlin „SARAZENU“ vorab den Mitgliedern des Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschusses zur Verfügung gestellt wird. Der Vorgang wird in verschlossenen Briefumschlägen an die ordentlichen Ausschussmitglieder verteilt. Der Ausschussvorsitzende weist die Ausschussmitglieder darauf hin, dass der Prüfbericht vertraulich zu behandeln ist. BzBm Kopp teilt mit, dass das Amt zur Beantwortung der Prüfmitteilung um Fristverlängerung bis zum 28.02.2013 beim Rechnungshof gebeten hat.

b)   Die SPD-Fraktion regt an, die Kriterien für die Vergabe der Sondermittel der BVV zu überarbeiten.