Auszug - Vorstellung von Erweiterungs- oder Ergänzungsbauten von Schulgebäuden  

Wie von ihr in der letzten Sitzung angekündigt, legt die SPD-Fraktion ihren Antrag in einer überarbeiteten Fassung vor, erklärt jedoch, dass diese noch durch einen Hinweis auf die Bedarfsplanung ergänzt werden sollte. BzStR’in Richter-Kotowski weist darauf hin, dass die Bedarfsplanung bereits in der im Antragstext genannten BPU enthalten ist, so dass sie nicht ausdrücklich erwähnt werden muss. Wie bereits in der letzten Sitzung regt sie weiterhin an, dass größere schulische Bauprojekte sowohl dem Schul- wie auch dem Bauausschuss in einer gemeinsamen Sitzung vorgestellt sollten. Die anschließende Erörterung, in welcher konkreten Form diese gemeinsame Sitzung stattfinden soll (z.B. Mitglieder des Schulausschusses sind zu Gast im Bauausschuss, erhalten jedoch kein Sitzungsgeld) führt zu keinem greifbaren Ergebnis. Die SPD-Fraktion fügt ihrem Antrag daher nur einen allgemeinen Hinweis auf die Einbeziehung des Schulausschusses hinzu. Die von der SPD-Fraktion vorgelegte neue Fassung ihres Antrags lautet damit:

„Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig vor der Durchführung von größeren Um- oder Erweiterungsbaumaßnahmen sowie bei Schulneubauten, nach Erstellung der BPU, die Pläne auch im Schulausschuss vorzustellen, wenn die Möglichkeit besteht, in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bauausschuss.“

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.