Auszug - Stadtteil-Bürgerforen einrichten! - Stärkung der Teilhabe der Einwohnerschaft im Bezirk vor Ort  

Wie vor Eintritt in die Tagesordnung festgelegt wurde, werden die Drucksachen Nr. 143/IV, 277/IV und 338/IV gemeinsam aufgerufen und behandelt.

Die Fraktion GRÜNE erklärt, dass die Drucksachen bereits in vier Sitzungen des Wirtschaftsausschusses beraten und am Ende mit einer Beschlussempfehlung versehen wurden, so dass eine nochmalige eingehende Erörterung nicht notwendig sei. Im Übrigen sei ihr Antrag Drs. Nr. 277/IV der weitestgehende und schließe die beiden anderen Anträge inhaltlich ein. Diese seien damit erledigt.

In Hinblick auf die gemeinsame Thematik der drei Drucksachen erläutern die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der Piraten, warum sie ihren jeweiligen Antrag aufrecht erhalten und nicht als erledigt ansehen. So hebt die Piraten-Fraktion hervor, dass ihr Antrag Drs. Nr. 338/IV fordere, die Verteilung der Sitzungsprotokolle des Bezirksamts entsprechend den rechtlichen Möglichkeiten vorzunehmen. Die SPD-Fraktion widerspricht der Auffassung der Fraktion GRÜNE, dass deren Antrag weitergehend sei, da dieser mit seiner genauen Festlegung, in welcher Form die Protokolle veröffentlicht werden sollen, Einschränkungen vornehme, während die Piraten-Fraktion fordere, dass alles veröffentlicht werden soll, was rechtlich möglich ist.

Bezüglich der Stadtteil- bzw. Bürgerforen streicht die SPD-Fraktion heraus, dass ihr Antrag Drs. Nr. 143/IV auf den Vorgaben des Bezirksverwaltungsgesetzes beruhe und genau postuliere, was erfolgen solle. Der Antrag der Fraktion GRÜNE sei dagegen wesentlich unkonkreter und fordere allenfalls eine „Einwohnerfragestunde light“.

Die Fraktion GRÜNE hebt die Vorteile ihres Antrags Drs. Nr. 277/IV hervor. So sei es besser, das Bürgerforum erst einmal versuchsweise durchzuführen, um es dann bei einer entsprechenden Resonanz in der Bevölkerung zu einer festen Einrichtung werden zu lassen. Auch ihre offene Formulierung zur Einführung einer Bürger-Informationsveranstaltung über den Bezirkshaushalt sei sinnvoll, da erst noch herausgefunden werden müsse, ob hierfür ein eigener Termin angesetzt werden müsse, zu dem dann möglicherweise niemand kommt, oder ob eine Informationsstunde vor der Sitzungsbeginn der BVV ausreicht.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass jeder der drei Anträge Elemente beinhalte, die auch von den anderen beiden Fraktionen mitgetragen werden könnten. Sie schlägt vor, aus den drei Anträgen einen gemeinsamen Antrag zu machen.

Die Fraktion GRÜNE erklärt, sie gebe zwar zu dass die beiden anderen Anträge in einigen Punkten weitergehend sind als ihr Antrag; dieser habe jedoch den Vorteil, dass er die Mehrheit der BVV hinter sich habe.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag der SPD-Fraktion Drs. Nr. 143/IV mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

(Zu den Abstimmungsergebnissen der beiden anderen Anträge, vgl. TOP 3.3 und TOP 3.7.)