Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Gehwegparken

BzStR Karnetzki liest dazu eine Stellungnahme des Ordnungsamtsleiters vor, die als Anlage zum Protokoll kommt.

Die Fraktion der CDU sieht die Rechtslage als nicht befriedigend an, sie möchte näher darauf eingehen und dies zur Diskussion stellen. Auch möchte sie für die nächste Sitzung wissen, welches Pflaster für den Seitenstreifen genommen werden kann (beachte: Abfließendes Wasser). Die Zuständigkeit liegt beim Fachbereich Tiefbau.

Silvesterprävention

BzStR Karnetzki liest dazu eine Stellungnahme des Ordnungsamtsleiters vor, die als Anlage zum Protokoll kommt.

BI Paulsenstraße

BzStR Karnetzki bittet um ein Votum aus dem Ausschuss (Kita und Spielplatz). Die Fraktion der CDU erklärt, dass hier auf hohem Niveau geklagt wird. Die Idee der optischen Einengung war gut und ist auch schon teilweise vorhanden.

Die Fraktion der Grünen möchte sich den Ort noch mal anschauen, stimmt aber den Äußeren der Fraktion der CDU zu.

Tempo 30 Hindenburgdamm

BzStR Karnetzki teilt mit, dass das Anliegen der Anwohner des Hindenburgdamms der VLB zur Prüfung vorliegt. Es gibt eine Petition im Abgeordnetenhaus, die die Anwohner eingebracht haben.

Fahrplanwechsel der BVG

BzStR Karnetzki liest den aktuellen Fahrplanwechsel der BVG vor. Dieses Schreiben wurde den Vorsitzenden der Fraktionen in Kopie zur Verfügung gestellt.

Leiter der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde

BzStR Karnetzki teilt mit, dass der neue Leiter der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde seinen Dienst am 01. März 2013 aufnehmen wird und dann zeitnah dem Ausschuss vorgestellt werden soll.

Abstimmungsergebnis: