Auszug - Bauliche Verkehrsberuhigung Leichhardtstraße  

BzStR Karnetzki gibt zu Bedenken, dass die im Ursprungsantrag aufgeworfene Idee von Mittelinseln wegen der Straßenbreite von ca. 6 m nicht realisierbar sei. Dies wurde zwischenzeitlich aus dem Antragstext herausgenommen. Auch die Aufstellung von Pflanzenkübeln auf der Straße ist ebenfalls nicht möglich. Denkbar wären Gehwegvorstreckungen, wobei bei der Realisierung darauf geachtet werden müsste, dass auch größere Fahrzeuge hinreichend gut um die Kurven kommen, da andernfalls die Gehwegvorstreckungen schnell zerfahren sein werden.

Die Fraktion der SPD bemerkt, dass der Ausschuss vorher hätte gefragt werden müssen und sieht in dem Antrag keinen Sinn.

Die Fraktion der CDU sagt dazu, dass die Fassung bereits durch den Ausschuss für Umwelt und Tiefbau angenommen worden ist.

Die Fraktion der Grünen bittet den Antrag wie folgt zu ändern:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, durch welche geeigneten Maßnahmen die Verkehrsteilnehmer in der Leichhardtstraße zwischen Lützelsteiner Weg und Reichshofer Straße veranlasst werden können, sich tatsächlich an das dort geltende Tempo 30 zu halten. Diese Maßnahmen sollen zunächst mittels temporärer Bauten erfolgen. Abschließend soll z.B. durch Befragungen an der Mühlenau-Grundschule sowie der Anwohner eine Evaluation der Maßnahme durchgeführt und das Ergebnis dem zuständigen Ausschuss vorgestellt werden.“

Der geänderte Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.