Auszug - Konzept Steglitzer Damm  

Die Fraktion GRÜNE erklärt, der Stadtplanungsausschuss sei für die Beratung des Antrags nicht zuständig. Die SPD-Fraktion erklärt, der Text ihres Antrags sei offen genug gehalten, um auch stadtplanerische Aspekte einfließen lassen zu können. Die Fraktion GRÜNE widerspricht dieser Ansicht. Mit dem Hinweis, dass im Ältestenrat auch sieben Mitglieder des Stadtplanungsausschusses sitzen, zeigt sich die SPD-Fraktion erstaunt, dass der Ältestenrat den Antrag in den Stadtplanungsausschuss überwiesen hat, wenn sich dieser nun als nicht zuständig betrachten sollte.

Mit der Maßgabe, dass die Beratung des Antrags durch den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung erfolgen soll, erklärt sich der Stadtplanungsausschuss einvernehmlich als nicht zuständig.