Auszug - Fortführung des EU-Projektes "Frau und Beruf: Perspektive Wiedereinstieg" (im Bezirk bekannt als "Fraueninfothek Steglitz-Zehlendorf") ab dem 01.06.2013  

Die CDU-Fraktion bittet um Unterstützung ihres Antrages und verweist auf die einstimmige Zustimmung im Wirtschaftsausschuss. Die SPD-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein mit folgendem Wortlaut:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für die Fortführung des erfolgreichen EU-Projektes „fraueninfothek“ und die Übernahme der Personalkosten ab dem 01.06.2013 einzusetzen und im bezirklichen Haushalt ressortübergreifend nach eigenen Finanzmitteln zu suchen, um die verbliebenen Kosten als Co-Finanzierung zu tragen.

Begründung wird ergänzt durch den letzten Satz: Der Bezirk hat eine Mitverantwortung für die Fortführung des Projektes.“

Die SPD hält die Mitverantwortung des Bezirks für wichtig. Wenn der Bezirk signalisiert, dass nach Möglichkeiten einer Co-Finanzierung gesucht werde, stärke das die Gesprächsposition des Bezirks gegenüber dem Senat und erhöhe die Erfolgsaussichten.

Die CDU-Fraktion und die Fraktion Die Grünen befürchten bei Übernahme der Änderungen, dass der Antrag zusätzlich in den Haushaltsausschuss überwiesen wird. Der Antrag soll heute in der Ursprungsfassung beschlossen werden, um keine Zeit zu verlieren.

Alle Fraktionen sprechen sich für die Fortführung der fraueninfothek aus.

Nach einer längeren Diskussion wird der Änderungsantrag der SPD mit drei Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 11 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.               

Der Antrag der CDU in der Ursprungsfassung wird bei der anschließenden Abstimmung einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.