Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Kopp berichtet, dass zwischenzeitlich das Personalabbaukonzept des Bezirks vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen wurde. Das Bezirksamt hat daraufhin die Verteilung der einzusparenden Vollzeitäquivalenten (VZÄ) bis 2016 auf die einzelnen Ämter beschlossen. BzBm Kopp verteilt dazu eine Übersicht als Tischvorlage (Anlage 1) und erläutert diese. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion führt BzBm Kopp aus, dass die Zahl der Ausbildungsplätze im Bezirk von vormals 50 auf derzeit 25 geschrumpft sei. Hier seien die Abteilungen gefordert, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Um den Anreiz für die Abteilungen zu erhöhen, ist geplant u.a. die Aufenthaltsdauer der Auszubildenden in den einzelnen Ausbildungsstationen zu verlängern, damit die erlernten Tätigkeiten anschließend als Unterstützung für die Mitarbeiter ausgeführt werden können.

Des Weiteren teilt BzBm Kopp mit, dass von SenFin ein Aufstellungsrundschreiben über die Zusammenstellung der im Land Berlin geplanten Investitionen in den Jahren 2013 bis 2017 eingegangen ist und verteilt dazu eine Übersicht als Tischvorlage. Als Maßnahmen der gezielten Zuweisung sind der Umbau der Hildburghauser Straße mit 5,2 Mio. € und der Umbau und die Erweiterung der Kopernikus-Schule am Standort Lepsiusstraße mit 12 Mio. € aufgeführt. Die Zusammenführung der Kopernikus-Schule und der Ausbau der Sechszügigkeit als integrierte Sekundarschule werden zusätzlich aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm finanziert. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass weitere bezirkliche Mittel erforderlich werden, da mit Gesamtkosten von ca. 17 Mio. € zu rechnen ist.

BzBm Kopp erläutert ferner die Berechnung der pauschalen Zuweisung aller Bezirke, die sich aus Anlagenbuchhaltung, „dem veredelten Einwohner“ und der Verkehrsfläche zusammensetzt. Demnach erhält der Bezirk für die Jahre 2013 bis 2017 eine pauschale Zuweisung in Höhe von 6,7 Mio. €. Die von den Bezirken aufgestellte Investitionsplanung ist zum 03.02.2013 bei SenFin abzugeben. BzBm Kopp führt aus, dass aufgrund drastischer Kostensteigerungen bei den Schulbaumaßnahmen kaum Handlungsspielraum für die Einstellung neuer Investitionsmaßnahmen bestünde und bereits in der Vergangenheit auf die Rücklagen zurückgegriffen wurde. Es könne lediglich über die Verschiebung oder ggf. Streichung verschiedener Maßnahmen beschlossen werden. Die Vorlage wird im Dezember 2012 in die BVV eingebracht und wird dann in der Januar-Sitzung des kommenden Jahres im Haushaltsausschuss beraten und anschließend von der BVV beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis: