Auszug - Schulweg zur Beethoven-Schule sichern  

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag insbesondere mit der für die Schülerinnen und Schülern unbefriedigenden Verkehrssituation insbesondere in der Barbarastraße. BzStR Karnetzki teilt mit, das die vorweggenommene Prüfung beider vorgeschlagener Lösung seitens des Ordnungsamtes und der Polizei hat ergeben, dass die Situation nicht gelöst werden kann, da einerseits eine Gefährdungsverlagerung oder weiterhin verkehrsordnungswidriges Befahren wahrscheinlich ist. Nach weiterer Beratung insbesondere mit einem anwesenden Bürger, der Rederecht erhalten hatte und anhand praktischer Beispiele die Situation vor Ort schildert, wird der Antrag wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie der Schulweg zur Beethoven-Schule für den Radverkehr sicherer gemacht werden kann.

Begründung: Unverändert.“

Die Fraktionen der SPD, CDU und der GRÜNEN treten dem Antrag in der geänderten Fassung bei.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 12 Ja-Stimmen bei keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung angenommen.