Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

FB Tiefbau:

1.          Das Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) wurde durch Veröffentlichung des Gesetzes zur Aufhebung des StrABG im Gesetz- und Verordnungsblatt am 19.09.2012 aufgehoben.

2.          In diesem Zusammenhang hat der FB Tiefbau die Planungen für die Baumaßnahme Hildburghauser Straße – Blanckertzweg wieder aufgenommen, die vor Jahren an der fehlenden Zustimmung der BVV gemäß StrABG gescheitert war. Wegen des Zeitablaufs ist eine Überarbeitung der alten Planungen erforderlich, insbesondere durch die BWB. Der FB Tiefbau geht davon aus, dass jetzt, da die Anlieger sich nicht an den Ausbaukosten beteiligen müssen, die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und vom FB Tiefbau favorisierte Planungsvariante umgesetzt werden kann, d.h. Erhalt des AWO-Gebäudes, Anlage von Radfahrstreifen im Blanckertzweg und Anlage von Parkhäfen in der Hildburghauser Straße. In der Informationsbroschüre, die damals verteilt wurde, entspricht diese Planung den Varianten 1.2, 2.1 und 3.1. Jeder Fraktion wird ein Exemplar der Broschüre zugesandt.

3.          Die Baumaßnahme „Umbau des Straßenzuges Beuckestr. / Anhaltinerstr. im Rahmen der bezirklichen Radroutenplanung“ hat Anfang dieser Woche begonnen. Es wird derzeit nur die Anhaltinerstraße zwischen Königstraße und Düppel-/Beuckestraße mit einem radfahrerfreundlichen Asphaltbelag versehen.

4.          Die Baumaßnahme „Instandsetzung der Radwege im Wolfensteindamm“ hat begonnen. Es werden Radfahrstreifen auf der Fahrbahn angelegt, die bisherigen Radwege werden großteils entsiegelt und auf der südöstlichen Straßenseite werden einige Parkstände eingerichtet.

FB Grünflächen:

5.          Die Sanierung des baufälligen Radwegs entlang des Teltowkanals zwischen Wismarer Str. und Ostpreußendamm in Lankwitz steht bevor. Der Radweg verläuft am südlichen Teltowkanalufer zwischen Wismarer Str. (nahe der Eugen-Kleine-Brücke) in Richtung Ostpreußendamm. Die Baumaßnahme beschränkt sich auf den kanalnahen Abschnitt und hat eine Länge von ca. 500 m. Der Radweg aus den 1970er Jahren besteht derzeit aus einer Asphaltdecke, welche sich durch Wurzeln angrenzender Gehölze an vielen Stellen gehoben hat und somit für Radfahrer eine Unfallgefahr darstellt. Der Weg hat aktuell eine Gesamtbreite von 3.0 m, die weiterhin erhalten bleiben soll. Aus Baumschutzgründen wird zukünftig auf eine Einfassung mit Kantensteinen verzichtet. Die Maßnahme wird aus dem Etat „Unterhaltung von Radwegen“ bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz (1270 / 521 09) finanziert. Der Umbau des Radweges beginnt noch im Oktober und wird zum Jahresende abgeschlossen sein. Die Kosten werden ca. 85.000 € betragen.

6.          Vom Fachbereich Grünflächen wurde der Auftrag erteilt für die Freischneidung der Sichtachsen am Borussia-Monument. In Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt (Gartendenkmalpflege) werden in Kürze die Bäume markiert, die im Rahmen der Wiederherstellung der Sichtachsen gefällt oder zurückgeschnitten werden müssen.

Umwelt- und Naturschutzamt

7.          In der Ausschuss-Sitzung am 24.05.2012 hatte das Amt über die bevorstehende Fluglärm-Messung in Erledigung des Beschlusses 93 (Drucksache 0114/IV) berichtet. Diese Messung vom 31.07. bis 27.08.2012 am Wannsee ist nun abgeschlossen, ausgewertet und die Ergebnisse im Internet veröffentlicht. Sie diennt als Referenz für die Zeit vor Inbetriebnahme des BER Flughafens. Die Ergebnisse werden in wenigen Tagen auch über einen Link unter www.umsz.de unter Aktuelles zugänglich sein und bei Bedarf im Ausschuss beraten.

8.          Bei der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung am 24.05.2012 sind die nächsten Schritte zum Abschluss eines weiteren Vertrages zur Energieeinsparpartnerschaft vorgestellt worden. Ziel ist es, die erheblichen CO2-Minderungspotentiale im Bereich Wärme und Strom für verbleibende Liegenschaften zu erschließen. Das Bezirksamt hat die Gemeinsame Vorlage von Frau Markel-Vieto und Herrn Karnetzki beschlossen und die Serviceeinheit Facility Management hat die fachliche Begleitung des Auswahlverfahrens bereits ausgeschrieben.

9.          Das Bezirksamt hatte in seiner Vorlage vom 10.07.2012 zu Beschluss 976 (Drucksache 1467/III) berichtet, dass es die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gebeten hat mit dem gesamten Land Berlin – statt einzelner Bezirke – dem Bündnis zur Biologischen Vielfalt beizutreten. Mit Schreiben vom 04.09.2012 hat die Senatsverwaltung mitgeteilt, dass Sie dies mit Bedauern zurückgestellt habe.