Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Kopp berichtet, dass das Personalabbaukonzept zwischenzeitlich vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, wonach der Bezirk 55,1 Vollzeitäquivalente (VZÄ) bis 2016 abzubauen hat. Die Abteilungen haben mittlerweile Einsparungspotentiale sowie notwendige Neubesetzungen gemeldet. Das Bezirksamt wird über die proportionale Umlage der verbliebenen Anzahl der einzusparenden VZÄ auf die einzelnen Abteilungen je nach Größe des Personalkörpers beschließen. Parallel dazu wird das bezirkliche Stellenabbaukonzept vom Hauptausschuss beraten und voraussichtlich im Oktober 2012 beschlossen. Dann kann der Bezirk die Personalbewirtschaftung wieder selbständig betreiben und somit auch Außeneinstellungen vornehmen und Auszubildende mit guten Leistungen übernehmen.

BzBm Kopp verteilt ein Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom 27.09.2012 als Tischvorlage, in dem das Schulanlagensanierungsprogramm 2013 genehmigt wird. Darin sind die genehmigten Projekte unterteilt nach der Bearbeitung durch den Bezirk und die BIM aufgelistet. Die Bezirke werden über den Rat der Bürgermeister intervenieren, dass auch die Projekte, die durch die BIM durchgeführt werden sollen, in die Zuständigkeit der Bezirke gelangen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass langfristig die Zuständigkeit für die Durchführung der Schul- und Sportanlagensanierungsprogramme von den Bezirken gänzlich auf die BIM übertragen werden könnte. Dann bestünde weiter zu befürchten, dass in der Folge die Zuständigkeit für die Schulen ebenfalls auf die BIM übergehen würde.

Des Weiteren teilt BzBm Kopp mit, dass die Erweiterung der Rothenburg-Schule erneut Mehrkosten verursacht. Ursprünglich waren für das Bauvorhaben 2,5 Mio. € veranschlagt. Für energetische Sanierungen wurde die Maßnahme erst auf 3,24 Mio. € erhöht, dann folgten weitere Kostensteigerungen in Höhe von 510.000 €. Nunmehr erhöhen sich die Kosten nochmals um 525.000 € für u.a. Brandschutzmaßnahmen auf insgesamt 4.275 Mio. €. Bei der Baumaßnahme Max-von-Laue-Schule sind ebenfalls erhebliche Mehrkosten entstanden. Die Investitionsplanung wird entsprechend angepasst, was Auswirkungen auf andere Baumaßnahmen haben wird.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion teilt BzBm Kopp mit, dass er von der Thematik „Tarifsteigerungen bei Zuwendungsempfängern“ keine Kenntnis habe.