Auszug - Verkehrszeichen Nr. 237 (Radfahrweg) Sedanstraße/Ecke Albrechtstraße entfernen  

Die Antrag stellende Fraktion begründet den Antrag mit Beobachtungen über Gefährdungen von Fahrradfahrern und Fußgängern. Im Rahmen der weiteren Aussprache wird die Intention des Antrags erweitert, um die Sicherheit der Fahrradfahrer zu erhöhen. Die Antrag stellende Fraktion ändert den Antrag wie folgt:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Verkehrsschild Nr. 237 (Radfahrweg) in der Albrechtstraße/Ecke Sedanstraße entfernt und die Nutzung der Busspur für den Radverkehr ermöglicht wird. Darüber hinaus sollte die Busspur um 1,5 m verbreitert werden.

Begründung:

Das Verkehrsschild entspricht nicht der STVO. Stattdessen sollte für den Radverkehr die Busspur nutzbar sein. Um Konflikte mit dem Busverkehr zu vermeiden, sollte sie verbreitert werden. Dies ist ohne nennenswerte Kapazitätseinschränkung möglich, da die verbleibende Fahrbahnbreite zum Nebeneinanderfahren von Pkws ausreicht.“

Da unabhängig von der verkehrsrechtlichen Anordnung auch bauliche Maßnahmen betroffen wären, die unter Umständen finanzielle Mittel binden würden, solle dem Ältestenrat empfohlen werden, den Antrag mitberatend in den Haushaltsausschuss zu überweisen.

BzStR Karnetzki weist auf die Zuständigkeit der VLB hin.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.