Auszug - Gegen das Grillen und Vermüllung von Schlachtensee und Krumme Lanke  

Die Fraktion der Grünen legt einen Änderungsantrag vor. Dieser lautet wie folgt:

„Das Bezirksamt wird ersucht, das illegale Grillen rund um den Schlachtensee und die Krumme Lanke durch das Ordnungsamt unterbinden zu lassen. Dazu werden Mitarbeiter des Ordnungsamts mit Fahrrädern zu täglich mehrmaligen Patrouillen-Fahrten ausgestattet. Diese Fahrten sollen schwerpunktmäßig, insbesondere zu Beginn der Sommersaison an einigen Freitagen, Wochenenden und ggf. auch freitags bei schönem Wetter ab 14 Uhr bis 22 Uhr durchgeführt werden. Dabei sollen sämtliche Ordnungswidrigkeiten ausnahmslos, insbesondere Grillen, Vermüllen, fehlerhaftes Führen von Hunden sowie das öffentliche Betreiben lauter Musikwiedergabegeräte unterbunden werden.“

Begründung: gleichbleibend“

Da dieser Änderungsantrag dem Amt vorab nicht vorlag, erfolgt die Stellungnahme des Amtes zunächst in Bezug auf den ursprünglichen Antrag.

BzStR Karnetzki führt aus, dass das Umsetzen dieses Antrags Konsequenzen sowohl für die Präsenz im Bezirk als auch die Einnahmesituation habe. Ein schwerpunktmäßiger Einsatz als Fahrradstreifen an den Seen würde zu mangelnder Präsenz an anderen Orten führen. Bei schönem Wetter sei ein Schwerpunkt das Freihalten des Wannseebadwegs für die BVG, der alle Kräfte binde. Die Schichtzeiten des Antrags ließen sich zudem mit den Bedingungen der geltenden Regelungen nicht abbilden. Zudem seien das Ausrüsten und das sichere Abstellen der Fahrräder problematisch. Wenn der Antrag in der bisherigen Form umgesetzt werden müsste, wären Einnahmeausfälle nur dann zu vermeiden, wenn an den Seen die gleiche Anzahl von Ordnungswidrigkeiten festgestellt und geahndet werden könnten, wie sie derzeit dem Durchschnitt entsprächen.

Die SPD-Fraktion sowie die Fraktion der PIRATEN kritisiert, dass wiederholt Änderungsanträge gestellt werden, die einerseits substantiell die Zielsetzung der ursprüngliche Anträge verändert und andererseits die anderen Fraktionen sowie dem Bezirksamt nicht die Möglichkeit geben, sich im Vorfeld mit dem Antrag zu beschäftigen. Die Fraktion der GRÜNEN erläutert, dass mit ihrer Änderung des Antrags das Ziel verfolgt wurde, dem Bezirksamt Spielräume zu schaffen und weniger strikte Vorgaben zu machen. Die SPD-Fraktion beantragt die nunmehr zweite Vertagung, welche jedoch mehrheitlich abgelehnt wird.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimme und keiner Enthaltung angenommen.