Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen und Immobilienverwaltung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 23.08.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Auf dem Grat 2, 14195 Berlin
Ort: Dienstgebäude Auf dem Grat, Zimmer 34
 
Wortprotokoll

Gartenstadt Düppel

Gartenstadt Düppel

Der Stadtrat berichtet, dass die Übergabe der Gartenstadt Düppel an den Liegenschaftsfonds bis Ende des Jahres abzuschließen ist. Die offenen Verkaufsfälle der Erbbauberechtigten wurden vom Liegenschaftsfonds bereits vorab übernommen.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion wird lediglich die Verwaltung und Bewirtschaftung  der Gartenstadt Düppel an den Liegenschaftsfonds übergeben. Erbbauberechtigte können weiterhin Grundstücke kaufen.

 

SARAZENU

Die Architekten KSP der abgebrochenen BM haben das BA auf Honorarzahlung von > 1 Mio. € verklagt. Mitte September findet ein Mediationsverfahren statt. Sowohl das Rechtsamt als auch ein externer Rechtsanwalt wurden eingebunden. Der externe Rechtsanwalt bewertet die Erfolgsaussichten für das BA als gut. Ein Büro wurde mit der Prüfung der Vollständigkeit von VPU und BPU beauftragt.   

 

Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm

Der Stadtrat schildert, dass das Abgeordnetenhaus die Ansätze für 2012 auf 16 Mio. € und für 2013 auf 32 Mio. € erhöht hat. Der Anteil für 2012 für den Bezirk für 2012 liegt bei 1,6 Mio. €. Der Aufstockungsbetrag sollte durch das Berliner Immobilienmanagement verbaut werden. Durch SenFin ist entschieden worden, dass der Hochbauservice für 2012 den Aufstockungsbetrag verbaut. Die aktuelle Maßnahmenliste wird nachgeliefert. Inhaltlich sollte die Diskussion im Schulausschuss geführt werden.

 

Jagdschloss Glienicke

Ein Einwohnerantrag ist im Bezirk an den BzBm eingegangen, der versucht die Baumaßnahme zu stoppen. 

Das Bezirksamt hat am 22.05.2012 beschlossen den Beschluss über den Widerruf der denkmalrechtlichen Genehmigung, die das Bezirksamt am 09. August 2011 getroffen hat, aufzuheben. Die Abteilung SE Facility Management ist an den Beschluss gebunden und hat die Baumaßnahme fortgesetzt. Mit der Herstellung der Taut-Fassade wurde begonnen. Die zuständige Architektin Frau Dr. Petersen haben die Aufträge noch im Juni erteilt. Die gesamte Baumaßnahme umfasst ein Volumen von > 14 Mio. € (davon 9 Mio. € Fördermittel). Wenn ein weiterer Baustopp ergeht, besteht die Möglichkeit, dass der Fördermittelgeber seine Fördermittel zurückzieht. Nach dem Bauzeitenplan wird Anfang November die Baumaßnahme abgeschlossen.

 

BM Max-von-Laue-Schule

Der ausführenden Firma für den Dachauf- und –neubau wurde gekündigt. Eine Neuausschreibung war die Folge. Im Ergebnis resultierten Mehrkosten in Höhe von 1,4 Mio. € (Gesamtkosten: 5,8 Mio. €). Die Ausschreibung wurde daraufhin aufgehoben. Nun befindet sich der Hochbauservice in Verhandlungen mit den Firmen um die Kosten zu minimieren. Hoch 2 Herr Feinhals erklärt die enorme Kostensteigerung einerseits mit den Baukostensteigerungen und andererseits durch die vorläufige Haushaltswirtschaft in der keinerlei Ausschreibungen veröffentlicht wurden. Mit dem Zustandekommen des Haushalts wurden nahezu zeitgleich alle Ausschreibungen submittiert. Der Zuschlag im Vergleich zur ursprünglichen Kostenschätzung liegt bei über 50%.

 

BM Rothenburg-Schule

Nach Bauzeitenplan ist die Baumaßnahme Rothenburg Schule bis zu den Herbstferien fertig zu stellen. Aus Sicht vom Hochbauservice ist dies möglich, wenn die Bauleitung verstärkt Druck auf die ausführenden Firmen ausübt. Der Hochbauservice ist der Meinung, dass das ausführende Architektenbüro von Anfang an die komplizierte BM zu einfach eingeschätzt hat. Die Möglichkeit der Kündigung von Firmen wurde in Erwägung gezogen, jedoch führt diese nicht unmittelbar zur Verkürzung der Bauzeit und ist mit Mehrkosten verbunden.

 

BM Energetische Sanierung Steglitzer Gymnasium („Zeltstadt“)

Nach Beginn der Sommerferien wurden dem Hochbauservice von der Bauleitung technische Probleme gemeldet. Um den Abrechnungszeitraum in diesem Jahr und die Fertigstellung nach Bauzeitenplan nicht zu gefährden, wurden entsprechende Maßnahmen ergriffen (teilweise Auslagerung von Klassen in das Schulgebäude   Flanganstraße). 

 

BM Kopernicus-Schule

Der Stadtrat berichtet, dass entschieden wurde, am Standort  Lepsiustr. eine bauliche Ertüchtigung durchzuführen. SenFin stellt hierbei 12 Mio. € zur Verfügung. Die Variantenplanungen/Machbarkeitsstudie eines von der Senatsverwaltung beauftragten Büros sehen Kosten in Höhe von mindestens 16

Mio. € vor. Es besteht die Möglichkeit die Baumaßnahme zu unterteilen. In dieser Planung wurde der Hochbauservice bisher nicht bzw. wenig beteiligt. Auf der nächsten Sitzung soll die Machbarkeitsstudie vom zuständigen Architekten vorgestellt werden. Der Stadtrat wird versuchen über SenFin den zuständigen Architekten einzuladen. Da er jedoch kein Auftragnehmer des Bezirks ist, kann er keine Zusage geben, dass das klappt.

 

BM GS am Insulaner

Der Termin für die Grundsteinlegung der Baumaßnahme „Abriss eines mobilen Klassentraktes und Neubau von Unterrichtsräumen an der GS am Insulaner“ ist am 24.9. um 12:00 Uhr. Der Abriss ist erfolgt und der Neubau beginnt. Sobald der Stadtrat eine offizielle Einladung erhält, leitet er diese an die Fraktionen weiter.

 

Brandsicherheit im Rathaus Zehlendorf

Es finden intensive Baumaßnahmen rund um die Brandsicherheit statt. Im Rathaus Zehlendorf haben bereits im letzten Jahr Brandschutzmaßnahmen stattgefunden. Das Brandsicherheitskonzept sieht bis zum Jahr 2016 Maßnahmen in Höhe von 3 Mio. € vor. In diesem Jahr wird der Bau der Flucht- und Rettungswege im Bauteil E vorbereitet. Das Bezirksamt hat sich für Außentreppen entschieden. Derzeitig kann keine gleichzeitige Nutzung des BVV- und des Bürgersaals erfolgen. Die Planung sieht die vor einen Rettungsweg von der Empore des Bürgersaals zu schaffen.

 

 

GS Zinnowwald und Max-von-Laue-Schule

Der Einbau einer neuen Hausalarmanlage in der Zinnowald GS ist in Arbeit. Ein durch Vergabeprobleme entstandener Zeitverzug wird im Rahmen der Bauphase versucht auszugleichen.

Die defekte Hausalarmanlage in der Sporthalle der Max-von-Laue-Schule wird im Zuge der statischen Dach- und Deckensanierung erneuert.

 

Trinkwasserverordnung

Die technische Gebäudeausrüstung ist mit der Umsetzung der Trinkwasserverordnung beschäftigt. Alle Trinkwasseranlagen werden mit Hilfe der Gebäudeeigentümer erfasst. Im Anschluss erfolgt die Montage der Probeentnahmeventile. Die Gesamterfassung soll bis Ende 2012 erfolgen um im Anschluss die Entnahmen für die Analysen durchzuführen.

 

ESP 11

Die BA-Vorlage für das Energiesparcontracting, Nachfolge Energiesparpool 11, wurde mehrfach von verschiedenen Beteiligten (Rechtsamt und Finanzservice) überarbeitet. Durch den resultierenden Zeitverzug wird die BA-Vorlage erst bei der übernächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen.    

 

Gesperrte Sporthallen

Eine aktuelle Liste der gesperrten Sporthallen wird verteilt (Anlage 1).

 

Schmarjestr. 14

Die Kita „Weg der Mitte“ hat zum Ende dieses Kita-Jahres gemäß dem gerichtlichen Vergleich das Objekt geräumt. Als Nachnutzung befindet sich die Königsmarkstiftung im Gespräch. Im Sinne des Erbnehmers soll eine soziale Nutzung schnellstmöglich erfolgen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen