Auszug - Sondermittelantrag 28/2012 Städtepartnerschaftsverein Steglitz-Zehlendorf  

Die Bezirksverordneten Menzel, Rögner-Francke, Köhne, Krohm und der Bürgerdeputierte Platzeck erklären, dass sie Mitglieder des Vereins sind und an der Abstimmung zu diesem Sondermittelantrag nicht teilnehmen werden.

Die SPD-Fraktion wirft die Frage auf, ob durch die zusätzliche Förderung des Projekts durch das Bezirksamt eine Doppelfinanzierung entstehen könnte. Auf Nachfrage der Grüne-Fraktion erklärt die Antragstellerin, dass die nicht gedeckten Ausgaben durch Rücklagen des Vereins getragen werden. Die CDU-Fraktion schlägt vor, den beantragten Betrag zu reduzieren. Die Piraten-Fraktion beantragt, die Mittel auf 1.000 Euro zu vermindern.

Bei einer Abstimmung wird mit 8 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme bei einer Enthaltung beschlossen, dem Antragsteller Sondermittel der BVV in Höhe von bis zu 1.000 Euro zur Verfügung zu stellen.