Auszug - Beförderung behinderter Kinder nach dem Wohnortprinzip  

Die SPD-Fraktion erläutert zum Hintergrund ihres Antrags, der Bezirk Steglitz-Zehlendorf habe die meisten Schulen in Berlin für behinderte Kinder, so dass auch zahlreiche Kinder aus anderen Bezirken dort zur Schule gehen. Daher sollten auch die anderen Bezirke an den Beförderungskosten für ihre Kinder beteiligt werden.

BzStR’in Richter-Kotowski weist darauf hin, dass seitens des Bezirks schon desöfteren entsprechende Vorstöße erfolgt seien, zuletzt 2010 im Rat der Bürgermeister. Da jedoch die meisten Bezirke von der jetzigen Regelung, bei der sie nicht an den Transportkosten beteiligt werden, profitieren, habe eine Änderung bisher nicht herbeigeführt werden können. Allerdings komme es auch deshalb vermehr zu Transporten nach Steglitz-Zehlendorf, weil Schulen im Bezirk zunehmend entsprechende Schwerpunkte in diesem Bereich bilden und geeignete Kinder im gesamte Stadtgebiet suchen. Dennoch befürworte sie einen entsprechenden BVV-Beschluss, auch wenn sie nicht mit einer positiven Resonanz bei den anderen Bezirken rechne.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.