Auszug - Ladenstraße erhalten  

Die CDU-Fraktion erklärt, sie wolle den Antrag in der Ursprungsfassung vom 09.01.2012 zur Abstimmung stellen. Die SPD-Fraktion stellt hierzu den Änderungsantrag, über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa vom 29.03.2012 abzustimmen. Bei einer Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird dieser bei keiner Enthaltung mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende stellt fast, dass damit der Antrag in der Ursprungsfassung zur Abstimmung steht.

Die Piraten-Fraktion zeigt sich verwundert, dass die CDU-Fraktion einstimmig für die Bebauung der Truman Plaza gestimmt und damit den Kaufkraftabfluss aus der Ladenstraße in Kauf genommen habe, nun jedoch in ihrem Ursprungsantrag sich gegen weiteren Einzelhandel und speziell Reformhäuser bei der Bebauung des Oskar-Helene-Heim-Geländes ausspricht. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die Geschäftsgrundlage bei der Bebauung des OHH-Geländes stets war, dass dort kein Einzelhandel entsteht, sondern dieser in der Ladenstraße und der Truman Plaza konzentriert wird; ein weiterer Einzelhandelsstandort solle nicht entstehen. Nunmehr habe der Investor jedoch mehrfach mehr oder weniger offen erklärt, auch für den OHH-Bereich sei Einzelhandel, z.B. ein Reformhaus, geplant, so dass dem mit der Ursprungsfassung des Antrags gegengesteuert werden müsse. Die Fraktion GRÜNE unterstützt diese Aussage.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der Ursprungsfassung vom 09.01.2012 mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.