Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR’in Richter-Kotowski berichtet über die folgenden Punkte:

1.       Für die 1008 Plätze an den Integrierten Gesamtschulen sind bis zum 30.03.2012 genau 1008 Bewerbungen eingegangen. Für die 1358 Plätze an den Gymnasien liegen 1309 Anmeldungen vor. Insgesamt sei die Anmeldesituation entspannt.

2.       BzStR’in Richter-Kotowski zitiert aus einem Schreiben der Senatsbildungsverwaltung, in dem klargestellt wird, dass die Nikolaus-August-Otto-Schule nur dann bis zum Abitur führen wird, wenn die entsprechende Nachfrage vorhanden ist. Sollte dies nicht der Fall sein, steht als Kooperationspartner des Oberstufenzentrum Bürowirtschaft und Verwaltung zur Verfügung, das auch die Weiterführung bis zum (Fach-)Abitur anbietet. In jedem Falle werde die Schule ab dem nächsten Schuljahr vierzügig betrieben, so dass mit der erhöhten Schülerzahl die Voraussetzung gegeben wäre, um dort später eine gymnasiale Oberstufe einzurichten. Die Emails zahlreicher Eltern und Bürger, die sich in dieser Angelegenheit an sie gewandt hatten, werde sie mit einem entsprechenden Schreiben beantworten. Auf Nachfrage der Piraten-Fraktion erklärt Schul L  Herr Speyer, die Schule habe genug Räume, um eine Vierzügigkeit zu gewährleisten. Die SPD-Fraktion erklärt, wichtig sei, den Eltern zu kommunizieren, dass nur eine ausreichende Zahl von Anmeldungen bzw. Schülern ein entsprechendes Abitur-Angebot der Schule nach sich ziehen kann.

3.       Wie bereits in der letzten Sitzung unter TOP 6, Punkt 5 angekündigt, haben sich in der letzten Woche erstmals die Leiter des Bau- sowie des Schul- und Sportdezernats getroffen, um zehn Baumaßnahmen zu erörtern. Das Treffen hat sich für den Fortschritt der Projekte als sehr förderlich erwiesen. Die nächsten Treffen finden am 11.04. und am 11.05.2012 statt, d.h., die Baumaßnahmen werden von den Dezernenten sehr eng begleitet. BzStR’in Richter-Kotowski sagt zu, einzelne Maßnahmen näher zu erläutern, falls seitens des Ausschusses entsprechende Bitten an sie gerichtet werden.

4.       Bei diesem Treffen wurde auch die ohnehin problembehaftete Baumaßnahme an der Max-von-Laue-Schule erörtert, die sich jetzt noch dadurch weiter verzögert, dass der Projektsteuerer in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Die vom Amt versuchte Schadensbegrenzung erweist sich aufgrund weiterer bestehender Verträge als schwierig. Für den Unterricht wurden Ausweichquartiere an der Paul-Braune-Schule besorgt.

5.       Im Einklang mit § 89 der Verfassung von Berlin hat das Bezirksamt die folgenden weiteren Ausnahmen beschlossen, bei denen Baumaßnahmen innerhalb des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms fortgesetzt werden.
- Sachsenwald-Grundschule: Sanierung des Daches der Sporthalle
- Rothenburg-Grundschule: Sanierung des Schulhofes
- Fichtenberg-Oberschule: Sanierung des Daches der Sporthalle
- Willi-Graf-Oberschule: Sanierung des Daches der Sporthalle
- Max-von-Laue-Oberschule: Sanierung des Daches der Sporthalle
- Johann-August-Zeune-Schule: Sanierung des Daches der Sporthalle
- Grundschule am Karpfenteich: Sanierung des Daches.
Für folgende Baumaßnahmen werden die entsprechenden BA-Beschlüsse umgehend gefertigt:
- Kopernikus-Oberschule: Sanierung der Fenster
- Peter-Frankenfeld-Schule: Schimmel- und Legionellenbeseitigung
- Zinnowwald-Grundschule: Hausalarm und Amok
- Paulsen-Oberschule: Sanierung Fachräume
- Werner-von-Siemens-Oberschule: Sanierung Fachräume.

2012 werden nunmehr insgesamt 21 Maßnahmen innerhalb des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms durchgeführt; weitere sind für 2013 in Vorbereitung. Zu beachten ist die Jährlichkeit der aus dem Programm geförderten Maßnahmen, d.h., sie müssen alle innerhalb des jeweiligen Haushaltsjahres beendet sein. Eine von den Medien genannte Aufstockung der Mittel könnte sich daher sogar als problematisch erweisen, da diese kaum noch im laufenden Jahr zu verbauen wären.