Auszug - Vorlage zur Beschlussfassung Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Doppelhaushaltsplan 2012/13)  

Über die von den Fraktionen eingereichten Änderungsanträge (siehe Anlage) zum Bezirkshaushaltsplan 2012/2013 wird wie folgt abgestimmt:

Antrag 1:

Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme bei einer Enthaltung angenommen.

Antrag 2:

Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme bei einer Enthaltung angenommen.

Antrag 3:

Die SPD-Fraktion bittet darum, den Zusatz im Betreff „…schwarz-grüne…“ zu streichen. Dies wird abgelehnt.

Der Antrag wird in seiner in der Sitzung am 21.02.2012 geänderten Fassung (der zweite Absatz wurde aus haushaltstechnischen Gründen ersetzt) mit 10 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.

Antrag 4:

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Antrag 5:

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Antrag 6:

Die SPD-Fraktion trägt folgenden Ersetzungsantrag mündlich zu ihrem Antrag vor: „Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 30.06.2012 ein Konzept vorzulegen, wie die Mittagessensversorgung an den Grundschulen auch für die Schülerinnen und Schüler sichergestellt werden kann, die an VHG-Schulen keine Berechtigung zur Hortbetreuung haben.“ Dieser soll als Auflagenbeschluss zum Haushaltsplan 2012/2013 genommen werden.

Die CDU-Fraktion bittet um Vertagung.

Antrag 7 neu:

Der Antrag wurde durch die antragstellende Fraktion ersetzt und liegt als Antrag 7 neu vor.

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Antrag 8:

Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Antrag 9:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Antrag 10:

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Antrag 11:

Als Antrag 11 wird die Übersicht der betragsmäßigen Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf (Stand BA-Beschluss) aus Sicht des Bezirksamtes übernommen.

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

BzBm Kopp verteilt die vorbereitete Beschlussempfehlung, in der die Änderungen durch die entsprechenden Änderungsanträge bereits berücksichtigt wurden.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie sich bei der abschließenden Abstimmung über den Haushaltsplan 2012/2013 enthalten werde, da das Votum erst mit der Fraktion abgesprochen wird. Die Piraten-Fraktion schließt sich diesem Abstimmungsverhalten an.

Die Vorlage zur Beschlussfassung - Bezirkshaushalt 2012/2013 - wird mit 10 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Es wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig die Dringlichkeit der Beschlussempfehlung beschlossen.