Auszug - Arbeitsgruppe Stadtplatz Kirchstraße und Neugestaltung Teltower Damm  

Die Fraktion GRÜNE legt einen geänderten Text ihres Antrags vor. Sie erklärt, sie halte das Bezirksamt für die geeignetste Stelle, um die Arbeitsgruppe zur Planung des Stadtplatzes Kirchstraße und zur Neugestaltung des Teltower Damms in Zehlendorf Mitte zu organisieren. Bezug nehmend auf den bei TOP 1 geäußerten Wunsch eines Bürgers, erklärt die SPD-Fraktion, an der Arbeitsgruppe sollten auch Anlieger und andere interessierte Personen teilnehmen können. BzStR Schmidt und die Fraktion GRÜNE bezweifeln, dass ein zu großer Teilnehmerkreis zielführend sei. BzStR Schmidt erklärt, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe würden regelmäßig in den Sitzungen des Stadtplanungsausschusses vorgestellt, so dass eine Information der Öffentlichkeit gegeben sei und die Pläne auf ihre Akzeptanz geprüft werden könnten. Um eine solche regelmäßige Information sicherzustellen, kommt der Ausschuss überein, dass der Stadtplanungsausschuss regelmäßig in jeder dritten Sitzung über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe unterrichtet werden soll.

Der vorliegende geänderte Text der Fraktion GRÜNE wird dementsprechend nochmals wie folgt umformuliert:

„Das Bezirksamt wird gebeten, eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Fraktionen zur Planung des Stadtplatzes Kirchstraße und zur Neugestaltung des Teltower Damms im Bereich zwischen Zehlendorf Eiche und Einmündung Machnower Straße einzurichten. Dem Stadtplanungsausschuss ist vom Planungsfortgang regelmäßig in jeder dritten Sitzung öffentlich zu eigenem Tagesordnungspunkt zu berichten.“ Die Begründung des Antrags entfällt.

Der Ausschussvorsitzende erklärt, bei dieser regelmäßigen Berichterstattung im Stadtplanungsausschuss könnten sich auch betroffene oder interessierte Bürger zu Wort melden.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.