Auszug - Einwohnerfragestunde  

Bezug nehmend auf TOP 6.2 der Tagesordnung, erkundigt sich Herr Oehler, warum in dem Antrag nicht vorgesehen ist, dass auch betroffene oder interessierte Bürger bei der geplanten Arbeitsgruppe zur Neugestaltung der Kirchstraße und des Teltower Damms mitwirken dürfen. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass diese Frage nicht vom Bezirksamt, sondern von der Antrag stellenden Fraktion GRÜNE zu beantworten wäre. Er verweist auf die mögliche spätere Erörterung der Frage nach Aufruf von TOP 6.2.

Bezüglich einer zweiten Frage Herrn Oehlers erklärt der Vorsitzende, er gehe davon aus, dass die Anwohner nicht an den Kosten beteiligt werden, die bei der Neugestaltung der Straßen entstehen, da die Große Koalition die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes vereinbart hat.