Auszug - Bürgerdienste  

1. Bürgerdienste

Kapitel 3350 – Geschäftsbereich 5

Keine Fragen seitens des Ausschusses

Kapitel 3510 - Bürgerdienste

Keine Fragen seitens des Ausschusses

Kapitel 3511 - Bürgeramt

Titel 54085 (neu) – Dienstleistungen für die verfahrensabhängige IuK-Technik

Erläuterungen zur Weiterverwendung und Sicherheit des Kassensystems „TopCash“. Notwendige Änderungen sind mittlerweile eingepflegt worden.

Kapitel 3512 - Standesamt

Titel 42201 – Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen

Höherer Ansatz, da die Einbürgerung vom Wohnungs- zum Standesamt verlagert wurde. Entsprechend geringerer Ansatz bei Kapitel 4410  Titel 42201.

Kapitel 3513 - Wahlamt

Keine Fragen seitens des Ausschusses

Kapitel 4410 – Wohnungswesen

Allgemeine Fragen zu folgenden Themen:
1. Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen: ca. 10 bis 11 Wochen. Im Berliner Vergleich liegt der Bezirk damit im Mittelfeld.

2. Wie ist die Widerspruchsstelle im Wohngeld-Bereich personell ausgestattet? Einige Mitarbeiter sind ausschließlich, andere zusätzlich mit Widersprüchen befasst. Zuerst werden diejenigen Widersprüche bearbeitet, die Aussicht auf Erfolg haben.

3. Gibt es eigene Bearbeiter für die Leistung Bildung und Teilhabe? Dem Bezirk ist hierfür eine halbe Stelle zugeteilt worden, aus der er eine ganze Stelle gemacht hat. Der Mitarbeiter bearbeitet ausschließlich BuT-Angelegenheiten.

S. 3 / 4: Sieben neu eingerichtete Titel „Leistungen für Bildung und Teilhabe“

Die Merkansätze von jeweils 1.000 Euro sind vom Finanzsenator vorgegeben.