Auszug - Umwelt, Natur  

1. Umwelt

Kapitel 4710

Titel 11149 – Gebühren nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Umweltschutz

Höherer Ansatz, da der Naturbereich fusionsbedingt zum Umweltamt verlagert wurde. Der hier höher veranschlagte Betrag ist dort entsprechend herausgerechnet worden.

Titel 11193 - Ausgleichsabgabe nach dem Naturschutzrecht

Das Amt wird um eine schriftliche Erläuterung der Verschiebung/Verlagerung aus Kapitel 4720 nach Kapitel 4710 sowie der Zusammensetzung des Ist 2011 (482.512 €) gebeten.

Titel 42801 – Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten

Höherer Ansatz, da der Naturbereich fusionsbedingt zum Umweltamt verlagert wurde. Die Beschäftigten, die früher in Kapitel 4720 aufgeführt wurden, sind jetzt in Kapitel 4710.

Titel 51403 – Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen

Höherer Ansatz, da der Naturbereich fusionsbedingt zum Umweltamt verlagert wurde.

Titel 52501 – Aus- und Fortbildung

Der Titel musste eingerichtet werden, da die Verwaltungsakademie neuerdings für die Fortbildung technischer Mitarbeiter Gebühren erhebt.

Titel 52610 - Gutachten

Höherer Ansatz, da der Naturbereich fusionsbedingt zum Umweltamt verlagert wurde. Dafür ist im Naturbereich der Titel 53121 weggefallen.

Titel 53191 - Umweltschutzfördernde Maßnahmen aus zweckgebundenen Einnahmen

Das Amt wird um eine schriftliche Erläuterung der Reste sowie der konkreten Veranschlagung entsprechend den genannten Maßnahmenkatalogen gebeten.

Titel 54010 - Dienstleistungen

Der Titel musste neu eingerichtet werden, um daraus Dienstleistungen zu bezahlen, die vom Amt nicht selbst erbracht werden können, z.B. Kurierdienste oder größere Transporte für Ausstellungen.

Titel 54016 – Ermittlung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen

Höherer Ansatz als der 2011 abgesenkte Ansatz. Der vorherige Ansatz beruhte auf einer Einsparverpflichtung für diesen Titel. Nunmehr ist der Ansatz wieder auf seine normale Höhe zurückgesetzt worden.

Titel 54031 – Beseitigung von Bodenverunreinigungen

Dieser jährlich gleiche Betrag wird dem Bezirk seit Jahren von der Senatsfinanzverwaltung als Sondertatbestand zugewiesen. Nicht ausgegebene Mittel werden wieder abgezogen. Der Bezirkshaushalt wird hierdurch nicht belastet.

Titel 54690 – Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen

Detaillierte Planungen für die Verwendung der Mittel können insofern nicht aufgestellt werden,als der Titel von den entsprechenden Einnahmen abhängig ist, die sehr unterschiedlich ausfallen können. Das Amt berichtet über Projekte, die in früheren Jahren aus dem Titel bezahlt wurden.

Titel 51111 – Geschäftsbedarf für die IuK-Technik

Höherer Ansatz, da der Naturbereich fusionsbedingt zum Umweltamt verlagert wurde. Außerdem werden neue Produkte erstellt (z.B. bestimmte Pläne).

2. Natur

Kapitel 4720

Titel 11193 – Ausgleichsabgabe nach Naturschutzrecht

Für den weggefallenen Titel ist der neue Titel 11990 – Sonstige zweckgebundene Einnahmen – eingerichtet worden.

Titel 11903 – Schadensersatzleistungen, Vertragsstrafen

Das Amt wird um eine schriftliche Erläuterung des geringeren Ansatzes gebeten.

Titel 12401 – Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

Höherer Ansatz, da ein neues vermietetes Objekt hinzu gekommen ist.

Titel 13203 – Verkauf von beweglichem Vermögen

Geringer Ansatz, da die Einnahmen nicht prognostizierbar sind.

Titel 38190 – Verrechnungen für zweckgebundene Ausgaben

Fragen zur Höhe des Stiftungsvermögens und zum Datum der Ausschüttung können nicht beantwortet werden, da die Stiftung dies nicht mitteilt.

Titel 51403 - Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen

Geringerer Ansatz war notwendig, um Umschichtungen im Budget zu ermöglichen, da aufgrund einer neuen Verwaltungsvorschrift an anderer Stelle der Aufgabenbereich zugenommen hat.

Titel 52110 – Unterhaltung der Grünanlagen

Erläuterungen zur Zahl der Baumpflanzungen (ca. 1.300 Bäume) und zu den Pflegekosten (2012: ca. 140.000 Euro, 2013: ca. 101.000 Euro).

Titel 52190 – Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens aus zweckgebundenen Einnahmen

Hoher, fusionsbedingter Rest. Derzeit wird überprüft, welcher Anteil in das Umwelt-Kapitel zurückgeführt werden muss. Zudem sind die Gelder aus dem Rest zweckgebunden.

Titel 531 21 – Bürgerbeteiligung an Planungen

Der hier weggefallene Titel ist in Kapitel 4710  Titel 52610 aufgegangen. Im Bereich Natur besteht kein Bedarf für den Titel.

Titel 71533 – Neubau (Ersatzbau) einer Personalunterkunft für die Baumkolonne am Standort Goerzalle 118 / Appenzeller Straße 8

Da die Personalunterkunft bereits im Januar 2012 bezogen wurde, werden nur noch Teile der im Ansatz genannten Mittel z.B. für Nachbesserungsarbeiten benötigt. Der Rest wird anderen Maßnahmen zugeführt.

Titel 71667 – Erweiterung und Umbau des Spielplatzes Goldmühler Weg / Bernecker Straße

Die Mittel sollen für Nachbesserungsmaßnahmen auf dem bereits eröffneten Spielplatz verwendet werden.

Kapitel 4723 - Friedhöfe

Übersicht „Abschluss Kapitel 4723“ (S. 6)

In Hinblick auf den hohen Fehlbetrag (2012: 1.481.400 Euro;  2013: 1.664.800 Euro) erkundigt sich die SPD-Fraktion, ob sich das Amt vorstellen könnte, diesen Bereich – genau wie einige andere Bezirke – auszufinanzieren. Seitens des Amtes wird geltend gemacht, dass ein auch für die Bürger akzeptabler Bestattungsbetrieb bei noch mehr Kürzungen nicht aufrecht erhalten werden könnte, zumal jetzt schon sehr viele Beschwerden über fortgefallene Leistungen bei der Friedhofspflege eingehen. Bereits jetzt seien die Ausgaben der minimalste Bedarfsansatz, um die Friedhofspflege aufrecht zu erhalten. Da die Zahl der preisgünstigeren anonymen Bestattungen zu- und die der Erdbestattungen abnimmt, sinken zudem die Einnahmen. Zugleich befinden sich im Bezirk zahlreiche größere Friedhöfe, die gepflegt werden müssen. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass bei dem heiklen Thema Friedhofspflege zudem die Ansprüche der bürgerlichen Bevölkerung des Bezirks berücksichtigt werden müssen. BzBm Kopp erklärt, dass angesichts dieser Tatsachen und Entwicklungen das Friedhofsbudget keine Chance hat, in die schwarzen Zahlen zu kommen. Er weist darauf hin, dass sich die BVV sehr deutlich gegen Pläne des Senats ausgesprochen habe, Friedhofsteilflächen auszugliedern.