Auszug - Neuer Schulentwicklungsplan für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf  

Die Ausschussvorsitzende berichtet, dass sich eine aus dem Ausschuss heraus gebildete Arbeitgruppe, zu der alle Fraktionen eingeladen wurden, mit dem Antrag der SPD-Fraktion befasst habe. Teilgenommen hätten Vertreter der Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der Piraten, während der SPD-Fraktion aufgrund von Terminschwierigkeiten eine Teilnahme nicht möglich war. Bei diesem Treffen hätte die AG den folgenden, allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Änderungsantrag formuliert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend einen neuen Schulentwicklungsplan für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu erstellen und zu gegebener Zeit dem Schulausschuss vorzustellen.

Die Erstellung des Schulentwicklungsplans soll über die Ausführungsvorschriften der Senatsschulverwaltung hinausgehen, wie dies auch in anderen Bezirken gehandhabt wird. Zu allen Schulen sind auch folgende Daten abzufragen:

1.       Anzahl der vorhandenen Schüler/innen pro Jahrgang aus anderen Bezirken und Brandenburg

2.       Lagepläne der Schulstandorte und Größe des Schulgrundstücks. Anzahl der jeweiligen Gebäude, ggf. Größe, Alter und Anzahl der mobilen Unterrichtsräume und fester Fachräume.

3.       Jeweiliger ndH-Anteil.

Begründung:

Anlass dieses Antrags ist die Ablehnung des Neubaus der Kopernikus-Oberschule und die damit verbundenen Veränderungen in unserer Schullandschaft. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf arbeitet bereits an einem Schulentwicklungsplan, um diesen Veränderungen gerecht zu werden. Dazu sollen die o.g. Daten berücksichtigt werden. Das leistungsfähige und attraktive Schulnetz im Bezirk wird damit erhalten und weiterentwickelt.

Die Fraktion GRÜNE berichtet, die von der Arbeitsgruppe vorgenommenen Änderungen am Ursprungsantrag seien in Hinblick auf die in der letzten Sitzung gemachten Ausführungen von BzStR’in Richter-Kotowski eingefügt worden. Die SPD-Fraktion erklärt, sie nehme den Änderungsantrag zu ihrem Antrag nicht an. Gewisse im Änderungsantrag gestrichene Punkte (z.B. Inklusion, Prognosedaten, Drittnutzung, Einbeziehung des Jugendamtes) seien unabdingbar, gleichgültig welche Meinung die Dezernentin hierzu vertrete.

Die Fraktion GRÜNE widerspricht dieser Auffassung. Im Folgenden erörtern speziell die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN kontrovers, ob die im Änderungsantrag fortgefallenen Punkte wieder eingefügt werden sollen.

Alle Fraktionen erörtern, wie der Änderungsantrag umformuliert werden könnte, um ihn für die SPD-Fraktion akzeptabel zu machen. Der Vorschlag der Fraktion GRÜNE, bei Punkt 3 des Änderungsantrags nach den Wörtern „Jeweiliger ndh-Anteil“ die Wörter „und inklusive Konzepte“ anzufügen, wird von den Fraktionen der CDU und der Piraten unterstützt und von der SPD-Fraktion als nicht ausreichend abgelehnt. Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass unter den Fraktionen offenbar sehr unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, was ein Schulentwicklungsplan ist.

Die Fraktion GRÜNE bittet um Abstimmung über den Änderungsantrag einschließlich der bei Punkt 3 vorgenommenen Ergänzung. Bei einer Abstimmung wird der ergänzte Änderungsantrag mit 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Bei einer zweiten Abstimmung wird der Antrag der SPD-Fraktion in der durch den Änderungsantrag geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.