Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.        Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Mc Laughlin, Nissen und Schellenberg.

2.        Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen fünf Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

3.        Zum Tagesordnungspunkt 6 liegt eine Dringlichkeit vor. Dabei handelt es sich um einen dringlichen Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Hildegard-Gräfin-von-Koenigsmarck-Stiftung“ (Drs. Nr. 59/IV). BVVorsteher Rögner-Francke stellt keinen Widerspruch zur Dringlichkeit der Drucksache fest.

4.        Zur lfd. Nr. 9.1 hat die CDU-Fraktion ihre Große Anfrage mit dem Betreff „Weihnachten fällt in der Kirchstraße aus“ (Drs. Nr. 37/IV) zurückgezogen.

5.       Bei der lfdn. Nr. 10.1, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Bildung von Ausschüssen“ (Drs. Nr. 40/IV), wurden zwei redaktionelle Änderungen vorgenommen. Er liegt als Drs. Nr. 40/IV (neu) vor.

6.       Bei der lfdn. Nr. 10.5, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Fahrstuhl für den U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim“ (Drs. Nr. 44/IV), haben sich die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der Piraten dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 44/IV (neu) vor.

7.       Bei der lfdn. Nr. 10.8, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „West-Tangente sicherer machen“ (Drs. Nr. 52/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 52/IV (neu) vor.

8.       Bei der lfdn. Nr. 10.13, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Ratswaage Lankwitz“ (Drs. Nr. 48/IV), haben sich die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 48/IV (neu) vor.

9.       In diesem Zusammenhang hat die SPD-Fraktion ihren Antrag mit dem Betreff „Ratswaage Lankwitz in Stand setzen“ (Drs. Nr. 54/IV; lfd. Nr. 10.12) zurückgezogen.

10.   Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B (lfd. Nr. 5).

11.   Frau Staatssekretärin Loth hat anlässlich ihres Ausscheidens aus dem Bezirksamt alle Bezirksverordneten zu einem Empfang im Anschluss an die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eingeladen.