Auszug - Wahl einer Bezirksstadträtin  

Frau Cerstin-Ullrike Richter-Kotowski wird in geheimer Wahl mit 39 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Bezirksstadträtin gewählt. Sie nimmt die Wahl an.

Bezirksverordnetenvorsteher Rögner-Francke erklärt den Wahlvorgang für das neue Bezirksamt für abgeschlossen. Entsprechend seiner Ankündigung (vgl. TOP 2, Punkt 4.c) nimmt er die Ernennung der Mitglieder des neuen Bezirksamts sowie die Vereidigung von Bezirksstadträtin Markl-Vieto vor. Anschließend dankt BzBm Kopp der aus ihrem Amt ausscheidenden Bezirksstadträtin Otto und würdigt ihre Arbeit.

Wie weiterhin angekündigt (vgl. TOP 2, Punkt 4.d und 4.e), wird die Sitzung der BVV um 18.50 Uhr unterbrochen, damit das neue Bezirksamt in seiner konstituierenden Sitzung die Ressortverteilung vornehmen kann. Während dieser Unterbrechung tritt der Vorstand der BVV zusammen.

Um 19.20 Uhr wird die Sitzung der BVV fortgesetzt. BVVorsteher Rögner-Francke berichtet. dass der Vorstand in seiner Sitzung festgestellt hat, dass die Bezirksverordneten Norbert Kopp, Norbert Schmidt (beide CDU-Fraktion), Barbara Loth (SPD-Fraktion) und Christa Markl-Vieto (Fraktion GRÜNE) aufgrund ihrer am gleichen Tag erfolgten Wahl zu Mitgliedern des Bezirksamts gem. § 6 Absatz 1 Satz 8  und Absatz 3 Satz 5 des Landeswahlgesetzes ihren Status als Bezirksverordnete verloren haben. Weiterhin teilt er mit, dass das hierdurch notwendig gewordene und vom Wahlamt bereits in die Wege geleitete Nachrück­verfahren nach der Feststellung des Vorstands vom Wahlamt umgehend abgeschlossen werden konnte. Er begrüßt die vier Nachrücker Frau Ute Hahnfeld, Herrn Klaus Fengler (beide CDU-Fraktion), Herrn Rainer Ziffels (SPD-Fraktion) und Herrn Thorsten Schröder (Fraktion GRÜNE), die bereits ihre Plätze in ihren Fraktionen eingenommen haben, als neue Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung.

BVVorsteher Rögner-Francke berichtet weiterhin, dass auch der Ältestenrat in der Sitzungspause zu einer kurzfristig anberaumten Sitzung zusammengetreten ist, um nach der heute per Beschluss erfolgten Einrichtung der Fachausschüsse (vgl. TOP 4.1.1) deren Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz festzulegen.

Wie eingangs angekündigt (vgl. TOP 2, Punkt 4.f), berichtet BzBm Kopp über die Ressortverteilung, die in der konstituierenden Sitzung des neuen Bezirksamts vorgenommen wurde und gibt einen Ausblick auf die im Bezirk anstehenden Aufgaben, die für das Bezirksamt und die BVV in dieser Wahlperiode auf der Tagesordnung stehen.