Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.       Zum Tagesordnungspunkt 1 – Einwohnerfragestunde – liegt keine Anmeldung vor.

2.       Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen keine Kleinen Anfragen vor.

3.       Zum Tagesordnungspunkt 6 liegen keine Dringlichkeiten vor.

4.a              Die unter TOP 7.1 durchzuführenden Wahlen der Mitglieder des Bezirksamts finden in geheimer Wahl statt.

4.b              Bei den Wahlvorschlägen Drs. Nr. 13/IV, 8/IV, 16/IV und 15/IV sind bei den Namen der genannten Personen einige redaktionelle Änderungen und Korrekturen vorgenommen worden. Die Drucksachen liegen in der geänderten Fassung neu vor.

4.c              Nach der Wahl aller Bezirksamtsmitglieder erhalten diese ihre Ernennungsurkunden. Vereidigt werden muss lediglich die neue Bezirksstadträtin Markl-Vieto. Bei den anderen Bezirksamts­mitgliedern gilt die Vereidigung aus der letzten Wahlperiode weiter fort.

4.d              Nach der Ernennung der Mitglieder des Bezirksamts wird die Sitzung der BVV unter­brochen, damit das neue Bezirksamt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten kann.

4.e              Während dieser Unterbrechung tritt der Vorstand der BVV zusammen, um gemäß den Vorgaben des Landeswahlgesetzes festzustellen, dass vier Bezirksverordnete durch ihre Wahl zu Mitgliedern des Bezirksamts ihr Mandat verloren haben. Das hierdurch notwendig werdende Nachrück­verfahren ist bereits vorbereitet, so dass die vier Nachrücker nach der Feststellung des Vorstands durch Unterschriftsleistung gegenüber dem Wahlamt die Annahme ihres Mandats bestätigen können. Sie nehmen anschließend ihre Plätze bei ihren Fraktionen ein.

4.f              Der Bezirksbürgermeister teilt das Ergebnis der Ressortverteilung mit, die in der Konstituierenden Sitzung des Bezirksamtes vorgenommen wurde.

5.       Zur lfdn. Nr. 8.2. ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Mobilitätsdienste erhalten“ (Drs. Nr. 19/IV) hat die Piraten-Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt. Er liegt vor.

6.       Bei der lfdn. Nr. 8.6, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Skateranlage an der Jugendwerkstatt Ostpreußendamm“ (Drs. Nr. 21/IV), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 21/IV (neu)  vor.

7.       Bei der lfdn. Nr. 8.8, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Beim Essen – Klima schützen“ (Drs. Nr. 23/IV), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 23/IV (neu)  vor.

8.       Bei der lfdn. Nr. 8.12, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Fußgängerüberweg Dahlemer Weg“ (Drs. Nr. 27/IV), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 27/IV (neu)  vor.

9.       Bei der lfdn. Nr. 8.13, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Sanierung der Stadtpark-Teiche“ (Drs. Nr. 28/IV), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 28/IV (neu)  vor.

10.   Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B.