Auszug - Lärmschutzwand Urselweg, Auswirkungen auf der Bülowstraße  

Dem Ausschussvorsitzenden liegt ein Schreiben von Anwohnern der Bülowstraße, Roonstraße, Karl-Hofer-Straße und der Fürstenstraße vom 01.07.2011 bezüglich der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB vor. Er fragt das Amt, ob der schalltechnische Bericht vom 09.02.2011 etwas darüber aussagt, ob sich der Lärmpegel in den genannten Straßen durch den Bau der Lärmschutzwand am Urselweg verändern wird. Das Amt teilt mit, dass im Bebauungsplanverfahren sichergestellt wird, dass es zu keiner Verschlechterung der Werte kommt („Verschlechterungsverbot“).

Auf weitere Nachfrage des Ausschussvorsitzenden führt das Amt aus, dass die 5 m Höhe der Schallwand ab Geländeniveau gemessen werden. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die Lärmschutzwand am Bahnhof Schlachtensee ein Negativbeispiel sei, da die bisherige Bepflanzung nicht anwachse und die Wand stattdessen mit Graffitis beschmiert sei. Das Amt erläutert dazu, dass dieser Umstand bemängelt wurde und der Eigentümer eine Begrünung der Wand nach Beendigung der Baumaßnahme zugesagt habe.

Auf weitere Nachfrage des Ausschussvorsitzenden zur allgemeinen Problematik von Graffiti-Schmierereien, teilt BzStR Stäglin mit, dass in einem Bebauungsplanverfahren keine „Graffiti-Beseitigungsverpflichtung“ eingebaut werden könne. Das Rechtsamt habe die Problematik bereits anhand der Bahnüberführung Krottnaurer Straße geprüft und festgestellt, dass es keine Möglichkeiten gebe, die Deutsche Bahn zur Beseitigung von Graffiti aufzufordern. Der Ausschussvorsitzende bittet das Amt, die Problematik lösungsorientiert im Blick zu behalten.

Der Ausschussvorsitzende trägt weiter vor, dass die Anwohner die Fällung von ca. 50 Bäumen entlang des Bahndamms befürchten. Das Amt führt aus, dass eine Fällung von Bäumen wahrscheinlich nötig sein werde. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass gerade der beidseitige Bewuchs mit Bäumen kennzeichnend für die Wannseebahn sei und dieser Eindruck nicht getrübt werden sollte. Notfalls solle der Eigentümer die Lärmschutzwand hinter den Bäumen aufstellen.