Auszug - Sondermittelantrag 26/2010 Schülervertretung Werner-von-Siemens-Oberschule - Seminarfahrt  

Die CDU-Fraktion führt aus, dass Schülerfahrten nur dann gefördert werden sollten, wenn das Reiseziel eine Partnerstadt des Bezirks wäre. Außerdem würden die Kosten recht hoch erscheinen. Die FDP-Fraktion spricht sich für die Förderung des Vorhabens aus. Die SPD-Fraktion begrüßt die Veranstaltung grundsätzlich, hielte es für sinnvoller, wenn vergleichbare Angebote auf Bezirks- oder Landesebene genutzt werden würden. Des Weiteren zeigt sich die SPD-Fraktion erstaunt über die Bereitstellung der recht hohen PKB-Mittel durch die Schule. Das Amt führt dazu aus, dass ein Drittel der PKB-Mittel für schulische Projekte vorgesehen ist; dies trifft für den bereitgestellten Betrag zu. Der Antragsteller erklärt, dass durchaus Landes- und Bezirksangebote genutzt werden. In diesem konkreten Fall sei jedoch der ausgewählte Veranstaltungsort aus finanzieller und organisatorischer Sicht die beste Wahl gewesen. In Vertretung für BzStR'in Otto plädiert BzStR Schmidt für die Bewilligung des Antrags. Die Grüne-Fraktion spricht sich ebenfalls für den Antrag aus.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 6 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen durch Stimmengleichheit abgelehnt.