Auszug - Sondermittelantrag 18/2011 Reha-Steglitz gGmbH - Erneuerung der Küchenausstattung  

Bezüglich der noch offenen Fragen aus der letzten Sitzung erläutert das Amt die Art und Höhe der Zuwendungen. Der Antragsteller erhält einen pauschalen Betrag als Teilfinanzierung für Personalmittel und Sach- und Verwaltungsmittel für die Kontakt- und Beratungsstellen und die Zuverdienstprojekte. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt das Amt, dass die beantragten Ausgaben aus der pauschalen Zuwendung nicht finanzierbar sind. Der Antragsteller erklärt, dass mit Ausnahme von LSK-Mitteln für vereinzelte Projekte keine öffentliche Förderung durch Dritte erfolgt.

Bei einer Abstimmung wird mit 11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen, dem Antragsteller Sondermittel der BVV bis zu 3.950 € zur Verfügung zu stellen.