Auszug - Einwohnerfragestunde  

Der  Vorsitzende, Herr Rolle, eröffnet die 49. Sitzung und heißt alle herzlich willkommen.

Zu 1              Einwohnerfragestunde

Es liegt eine Anmeldung von Herrn Sprenger von Tandem BQG betr. die  Dachsanierung der von Tandem BQG genutzten Kindertagesstätte „Zentrum am Kleeblatt“ vor. (Anmerkung: Zwischen dem BA und dem Träger besteht ein Nutzungsvertrag.)

Der Elternvertreter der Kita, Herr Schwenke, berichtet über den baulichen Zustand der Einrichtung und beschreibt die bestehenden Mängel. Bereits bei Übernahme der Einrichtung durch den Träger ist der bauliche Zustand mangelhaft, der Zustand hat sich seither nicht verbessert. Seit März 2005 ist der Träger bemüht, der Abt. Bau die Erfordernisse der Sanierung des Gebäudes immer wieder deutlich zu machen. Das Jugendamt ist ebenfalls durch den Träger in die Angelegenheit einbezogen, die durch die Abt. Bau erfolgten Sanierungszusagen wurden nicht eingehalten und der Träger über die Jahre immer wieder vertröstet.

Herr Rolle dankt für die Schilderung.

Die JHA-Mitglieder erörtern die Situation und entschließen sich zu einem Ausschussantrag mit folgendem Wortlaut:

„Die BVV möge beschließen:

Im Haushalt 2012 ist im Rahmen der zu Verfügung stehenden Mittel zur baulichen Unterhaltung die Sanierung der Kita Zentrum am Kleeblatt mit Priorität 1 zu berücksichtigen.“

Der Ausschussantrag wurde mit  9 : 0 : 1 Stimmen angenommen.

Der Verwaltung wurde außerdem empfohlen, über eine Änderung des Nutzungsvertrages nachzudenken, da sich zwischenzeitlich die räumlichen Begebenheiten vor Ort durch die Schließung des Projektes KaZ geändert haben.

Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass die Aufgaben des KaZ seit der Schließung großteils durch die JFE Düppel  wahrgenommen werden.