Auszug - Zweiten Essraum der Mensa der Nord-Grundschule wie geplant ausbauen  

Der Stadtrat weist eingangs darauf hin, dass es sich inhaltlich um eine investive Maßnahme handeln würde, die letztendlich nicht im Bauausschuss sondern im Haushaltsausschuss zu beraten sei. Zudem wurde die Maßnahme an der Nord-GS genau so ausgeführt, wie sie im Rahmen des Programms IZBB finanziert und vom Schulträger angemeldet gewesen sei. Inhaltlich müsse die Maßnahme entweder als I-Maßnahme oder über ein entsprechendes Programm finanziert werden.

Die Frage der CDU-Fraktion, ob die im Tenor genannte Maßnahme vom Schulamt angemeldet wurde, verneint der Stadtrat. Er könne sich nicht erinnern, dass die I-Planung seit Beschluss dahingehend revidiert wurde. Lediglich die neue Ratenbildung wird in der Juni-Sitzung des Haushaltsausschusses diskutiert werden.

Die CDU-Fraktion bittet um Vertagung.

Der Antrag wird vertagt.