Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

1.         BzStR Stäglin erläutert anhand von Plänen das Bauprojekt Wannseeterrassen und berichtet, dass am 21.04.2011 die Baugenehmigung hierfür erteilt wurde. Insgesamt hat das genehmigte Gebäude 130 Sitzplätze innen und 156 Sitzplätze auf zwei Schankflächen draußen, weiterhin drei Behindertenparkplätze und mindestens 29 Fahrradabstellplätze. Allerdings sei vom Bauherrn Widerspruch gegen diverse Auflagen erhoben worden.

2.         Gemäß BVV-Beschluss Nr. 829 werden die folgenden Projekte näher erläutert:
- Lückhoffstraße 23 (Errichtung von zwei Anbauten an ein bestehendes Wohnhaus, Umnutzung bestehenden Dachbodens in 2 Hobbyräume (Befreiung))
- Mürwiker Straße 30 (Planungsrechtliche Befreiung von der Art der Nutzung)
- Breisgauer Straße 5 (Wohn-, Büro- und Geschäftshaus / Nachtrag zur Baugenehmigung Nr. 2010-3360 vom 04.02.2011)
- Palmzeile 14 A (Ausbau des Dachgeschosses eines Einfamilienhauses und Montage eines Wärmedämmverbundsystems)
- Schweinfurthstraße 43 (Westklinik Dahlem (Ausnahme))
- Bogenstraße 7 (Befreiung – Überschreitung der zulässigen GRZ)
- Fischerhüttenstraße 37 A (Umbau und Modernisierung des Dachgeschosses mit Ergänzung von Gauben sowie Zusammenlegung zweier Wohnungen zu einer Nutzungseinheit)
- Ahrenshooper Zeile 59 (Teilausbau Dachgeschoss)
- Königin-Luise-Straße 87 (Errichtung eines Anbaus, Außensitzplätze und Erhöhung Sitzplätze innen)
- Inselstraße 33 (Erweiterung des Dachgeschosses durch zwei Gauben). Der Ausschussvorsitzende bittet das Amt, das Projekt in der nächsten Sitzung noch einmal näher vorzustellen.
- Kyllmannstraße 7 A (Abbruch eines Wohngebäudes)
- Gartenstraße 3 A (Bauliche Änderung / Erweiterung Wohnhaus (Abweichung; Befreiung))
- Lindenstraße 17 A (Errichtung eines eingeschossigen Anbaus für ein Einfamilienhaus (Abweichung))
- Teutonenstraße 7 (Einhausung Treppe Hauseingang und Kellerabgang (Abweichung))
- Kronprinzessinnenweg 250/251 (Umbau und Nutzungsänderung des rechten Gebäudeflügels des Bahnhofsgebäudes in ein Hotel mit 36 Betten (Abweichung))
- Alt Schönow 2 A (Neubau einer Ausstellungshalle für Automobile)
- Ellen-Widmann-Pfad 52 (Neubau / Errichtung von 52 Reihenhäusern in 9 Reihenhauszeilen und 14 Doppelhaushälften in 7 Doppelhäusern einschl. 107 Stellplätze für PKW (21 offene und 86 überdachte Stellplätze) (Befreiung))
- Alsenstraße 1 (Nutzungsänderung / Sanierung und Rekonstruktion eines denkmalgeschützten Kossätenhauses; ersatzloser Abriss der Ladenanbauten)
- Teltower Damm 9 (Nachtrag / Errichtung eines hofseitigen eingeschossigen Anbaus als Erweiterung des vorhandenen Ladens im EG)
- Teltower Damm 222 (Bauliche Änderung / Aufstockung eines Büro-/Wohngebäudes).

Denkmalschutzliste:
- Windsteiner Weg 20/26, 36/42, 23/45 und Hocksteinweg 17-17C (Anfrage, ob Gebäude unter Denkmalsschutz stehen)
- Königsweg 21 (wie Windsteiner Weg)
- Spanische Allee 110 (Verlängerung einer Baugenehmigung)
- Patschkauer Weg 21 (Dachsanierung und Umbau)
 

3.         Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat dem FB Tiefbau die Mittelzusage für zwei Fußgängerüberwege erteilt:
- Bergstraße / Heesestraße (42.200 €)
- Bäkestraße 13 (Lichterfelde) (41.286 €)

4.         Für die angekündigten Umbauarbeiten auf dem Hermann-Ehlers-Platz ist nunmehr die Mittelzusage über 30.000 € von der SE Finanzen beim FB Tiefbau eingegangen. Um mehr Transparenz und weniger Versteckmöglichkeiten zu erreichen, soll ein Teil der Hochbeete entfernt werden. Die Arbeiten sollen freihändig nach Angebotseinholung vergeben werden, so dass kurzfristig mit der Umsetzung zu rechnen ist.

5.         Gemeinsam mit dem Eigentümer Vivico Real Estate GmbH hat inzwischen der erste verwaltungsinterne Workshop zur Entwicklung des Geländes Parks Range in Lichterfelde Süd stattgefunden. Die für Juni geplante Anwohner­informations­veranstaltung wird verschoben, da in diesem Monat stattdessen in einem zweiten internen Workshop zunächst weitere Fachthemen geklärt werden sollen.
Bei dem ersten Workshop nahm die Vivico auch zu der Frage Stellung, ob die Flur auf Basis des § 35 der Berliner Naturschutzgesetzes für die Allgemeinheit geöffnet werden kann. Sie erklärte, dass wichtige Gründe (z.B. Munitionsgefahren) gegen eine unvorbereitete und unkontrollierte Öffnung sprechen. In einem Termin bei der Vivico wurde besprochen, dass entsprechend § 36 (2) des Gesetzes auch aus Gründen des Naturschutzes (wertvolle Flora und Fauna) eine Öffnung zurzeit nicht wünschenswert ist. Es soll überlegt werden, ob das Gelände zu bestimmten Anlässen unter Führung besichtigt werden kann. Das Amt wird der BVV demnächst eine entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme unterbreiten.

6.         Das Bezirksamt hat in der letzten Woche einen Förderantrag zum Park Glienicke bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technik und Frauen gestellt. Die BPU weisen einen Mittelbedarf in Höhe von 4,85 Mio € aus. Die Maßnahme soll 2012 oder 2013 beginnen und auf vier Jahre verteilt werden. 10 % der Bausumme müssen vom Bezirk bzw. vom Land Berlin getragen werden. Der Antrag wird voraussichtlich am 9. Juni 2011 von SenWTF beraten und entschieden.

7.         Bis zum heutigen Ausschuss waren die Ausschussmitglieder aufgerufen, Hinweise zu dem in der letzten Sitzung vorgestellten und anschließend per E-Mail verteilten Plan zur Grünanlage Schlachtensee zu geben. Die CDU hat ihre Hinweise dem Amt bereits übermittelt, die eingearbeitet wurden. Der überarbeitete Entwurf geht dem Amt in den nächsten Tagen zu. Das Amt stellt den Fraktionen nochmals seinen Entwurf vor.

8.         Aufgrund von Anwohnerbeschwerden hat das Bezirksamt heute ein Grillverbot für den Yehudi-Menuhin-Park beschlossen, auf das mittels laminierter Zettel vor Ort aufmerksam gemacht werden soll. Das Ordnungsamt ist aufgefordert worden, die Einhaltung des Verbots zu kontrollieren.

Abstimmungsergebnis: