Auszug - Kein Verkauf der Grünfläche vor Planreife  

Die FDP-Fraktion erklärt, es müsse festgelegt werden, welche planungsrechtlichen Fragen geklärt sein müssen, bevor ein Verkauf der Grünfläche an der Clayallee durchgeführt werden kann. Die Antrag stellende SPD-Fraktion erklärt, die Grünfläche sei das letzte Faustpfand, das der Bezirk gegenüber dem Investor habe. Die Fraktion GRÜNE weist darauf hin, dass die BVV in ihrer März-Sitzung beschlossen habe, dass es keine Entwidmung und keinen Verkauf des bezirklichen Grundstücks entlang der Clayallee vor Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung geben soll. BzStR Stäglin erklärt, dass dieser Beschluss die Arbeitsgrundlage des Bezirksamts sei.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.