Auszug - Vorstellung der Empfehlungen des kommunalen Qualitätszirkels zur Integrationspolitik "Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten" Herr Rüdiger Knipp - Wiss. Mitarbeiter am Deutschen Institut für Urbanistik  

Der Wissenschaftliche Mitarbeiter am Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU), Herr Rüdiger Knip, erklärt einleitend, seine Einrichtung befasse sich deshalb mit dem Thema Integration, weil dieses immer auch Auswirkungen auf die Stadt­entwicklung habe. Zugleich arbeite er beim bundesweiten Arbeitskreis  "Kommunaler Qualitätszirkel zur Integration" mit, der von der Stadt Stuttgart und der Kommunalen Geschäftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) koordiniert wird. Herr Knip weist auf dessen im Dezember 2010 veröffentlichte Empfehlungen „Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten“ hin, die der Einladung zur heutigen Sitzung beigefügt waren (Anlage 1) und die er in der heutigen Sitzung in einem Powerpoint-Vortrag noch einmal thesenartig vorstellt. (Anmerkung zum Protokoll: Da der Vortrag dem Protokoll als Anlage beigefügt ist, wird er an dieser Stelle nicht noch einmal im Detail nachvollzogen, sondern es wird lediglich darauf verwiesen.)

Ausgehend von der Überzeugung, dass die Verbundenheit der Migrantinnen und Migranten mit unserer Gesellschaft und ihrer Rechtsordnung auch die aktive politische Mitgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch diese Personengruppe voraussetzt (Anlage 2, Grafik 2), versteht sich das Papier als Anregung und Diskussionsgrundlage für kommunale Entscheidungsträger (Grafik 3). Im Sinne der gleichberechtigten politischen Teilhabe empfiehlt es eine bewusst betriebene Zunahme der politischen Mandatsträger und Führungskräfte mit Migrationshintergrund sowie ein verstärktes Bewusstsein für die Interessensgebiete und die gesellschaftspolitische Relevanz von Einwanderern (Grafik 4 und 5). Auch das kommunale Wahlrecht für Bürger aus Drittstaaten trage zu deren Partizipation und politischen Zufriedenheit bei (Grafik 6). Zugleich sollte die Einbürgerung als wichtigster Schritt zur politischen Integration verstärkt beworben und betrieben werden (Grafik 7).

Örtliche Ausländer(bei)räte bzw. Integrationsausschüsse genau wie Migranten­organisationen begleiten diesen Prozess der politischen Partizipation anregend und auswertend (Grafik 8 und 9). Um die Migrantenorganisationen in die Umsetzung der Integrationspolitik verankern zu können, werden sie von den Kommunen gefördert und professionalisiert (Grafik 10). Durch entsprechende politische Bildungsarbeit wird jungen Migranten vermittelt, dass sie die gesellschaftliche Realität mitgestalten können (Grafik 11). Insgesamt lautet das Fazit und das Motto, mit denen der kommunale Qualitätszirkel seine Empfehlungen beschließt: „Integration ist kein Straßenfest – sie ist ein schwieriges Pflaster!“

In der anschließenden Diskussion beantwortet Herr Knip Fragen zu seinem Vortrag. Auf Nachfrage der Fraktion GRÜNE erläutert er, dass in dem Arbeitskreis "Kommunaler Qualitätszirkel zur Integration" keine Parteienvertreter, sondern kommunale Praktiker – z.B. Integrationsbeauftragte – vertreten seien, von denen viele selber einen Migrations­hinter­grund haben. Die CDU-Fraktion bittet um Erläuterung der Forderung nach „Einbindung von Migranten­organisationen in die kooperative Herstellung von Kollektivgütern“ (Punkt 7 von Anlage 1). Herr Knip erklärt, zu diesen Kollektivgütern gehöre z.B. die (politische) Bildung, in deren Bereitstellung und Teilhabe Migranten einbezogen werden sollen. Es gehe nicht darum, dass sich ein Bevölkerungsteil durchsetzt, sondern dass alle gemeinsam tätig sind.

Auf Nachfragen der SPD-Fraktion erklärt Herr Knip, der Qualitätszirkel habe sich bei seiner Arbeit keinesfalls nur mit politischer Bildung, sondern auch mit inter­kultureller Öffnung und dem neuen Berliner Partizipations- und Integrations­gesetz befasst. Auch sei ihm das Werk von Christine Färber bekannt, wenngleich sich der Qualitätszirkel mit Migrantinnen und Migranten als Gruppe befasst habe, ohne dabei in eine noch tiefer gehende Diskussion zu Genderaspekten einzusteigen. Auch die von der SPD-Fraktion angesprochene Herabsetzung des Wahlalters sei intensiv und kontrovers und noch nicht abschließend erörtert worden.

Auf eine weitere Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert Herr Knip, auf welchen Wegen die Empfehlungen denjenigen Kommunen übermittelt wurden, die nicht im Qualitätszirkel mitarbeiten. Dies sei u.a. über direkte Kontaktaufnahme zu einzelnen Kommunen geschehen, aber auch über die kommunalen Spitzenverbände, den Städte- und Gemeindebund oder den Deutschen Städtetag.

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