Auszug - Bebauungsplan für das Gelände Oskar-Helene-Heim  

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag der Fraktion GRÜNE bei. Die beiden Antrag stellenden Fraktionen erklären, angesichts des bereits überraschend weit gediehenen Projektes ergebe sich für sie die dringende Notwendigkeit von Informationen sowie einer Beteiligung und Mitsprache von BVV und Bürgern z.B. bei der Fassadengestaltung. Daher erscheine ihnen ein B-Plan notwendig. Allerdings sei die geplante Maßnahme inhaltlich gut und das Investoreninteresse an einer zügigen Umsetzung nachvollziehbar. Insgesamt solle nicht der Baukörper die Umgebung, sondern diese jenen prägen.

Die Fraktionen der SPD und der FDP weisen darauf hin, dass das Projekt zu Fall gebracht werden könnte, falls beschlossen werden sollte, zunächst einen B-Plan für das Gelände des Oskar-Helene-Heims aufzustellen.

Die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN erklären, sie wollten das Projekt nicht verhindern, sondern vor allem eine Beteiligung und Mitsprache von Bürgern und BVV sicherstellen.

BauO L  Frau Lappe weist darauf hin, dass der bereits erteilte und umfangreiche Vorbescheid deutliche Vorbehalte – auch bzgl. des Erscheinungsbildes zur Clayallee - formuliert hat, ferner, dass er rechtsverbindlich sei und dass auch der geforderte B-Plan den Rahmen dieses Vorbescheids immer mit erfassen müsste. Der Ausschussvorsitzende bittet das Amt, den Fraktionen eine Kopie des Vorbescheids zur Verfügung zu stellen.

Auf Bitten der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD wird die weitere Behandlung des Antrags vertagt. Der Vorsitzende bittet den Investor, dem Ausschuss in der nächsten Sitzung konkrete Gestaltungsvorschläge für das Projekt sowie eine Fassadenansicht vorzustellen. Die SPD-Fraktion bittet das Amt, dem Ausschuss in der nächsten Sitzung Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung außerhalb eines Bebauungsplans zu erläutern.