Auszug - Clayallee soll vierspurig bleiben  

BzStR’in Loth erklärt, sie habe die in der Antragsbegründung genannte Erklärung nie abgegeben. Mit Hinweis hierauf erklärt die SPD-Fraktion, sie werde gegen den Antrag stimmen. Weiterhin weist sie darauf hin, dass die Clayallee sechsspurig ist und der Betreff und das Anliegen des Antrags („Clayallee soll vierspurig bleiben“) somit fehlerhaft sind. Die Fraktion GRÜNE weist darauf hin, dass der vom Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr inzwischen geänderte Antrag von „zwei Fahrspuren pro Fahrtrichtung“ spricht. Dennoch werde auch sie gegen den Antrag stimmen, da sie keine Veranlassung sieht, zum jetzigen Zeitpunkt eine so grundsätzliche Aussage zur Clayallee zu treffen.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.