Auszug - Sondermittelantrag 17/2011 Städtepartnerschaftsverein Steglitz-Zehlendorf - Besuch einer Jugendgruppe aus Bror Chail / Israel  

Zu der aufgekommenen Frage, ob die Ausschussmitglieder, die gleichzeitig Mitglieder im Städtepartnerschaftsverein sind, an der Abstimmung über den Sondermittelantrag teilnehmen dürfen, führt der Bezirksverordnetenvorsteher aus, dass er in diesem Fall keine Bedenken habe.

Bei einer Abstimmung wird mit 13 Ja-Stimmen beschlossen, dem Antragsteller Sondermittel der BVV bis zu einer Höhe von 2.500 € zur Verfügung zu stellen.