Auszug - Standardisierte Prüfung der Schweißnähte bei Hallenabnahmen  

Der Antrag wird von den antragstellenden Fraktionen zunächst wie folgt geändert:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei ab dem 31. August 2006 abgenommenen BauvorhabenBauvorhaben des Bezirks die übergebenen Planungs- und Baudurchführungsunterlagen auf Vollständigkeit, insbesondere hinsichtlich technischer Prüfprotokolle, zu untersuchen.

Das Bezirksamt wird gebeten die BVV über das Ergebnis der Überprüfung bis zum 31. August 2011 zu informieren.

Zusätzlich soll bei zukünftigen Hallenabnahmen stichprobenartig jede 100. tragende Schweißnaht geprüft werden.“

Die Fraktion der Grünen begründet den Änderungsantrag mit dem Erarbeiten von Druck auf ausführende Firmen. Eine Umsetzung des Antrags wird vom Amt kritisch gesehen, da Selbstkontrollen vorhanden seien und auch die Anzahl der Schweißnähte konstruktionsabhängig und somit schwer zu kontrollieren seien.

Die SPD-Fraktion stellt heraus, dass eine „Lex Steglitz“ nicht notwendig sei, da die Probleme, die bei der Sporthalle der Erich-Kästner-Schule aufgetreten sind, extrem selten seien. Zudem müsse dann auch eine Finanzierung der Maßnahme gesichert sein.

Die CDU-Fraktion pflichtet der Fraktion der Grünen bei und fragt nach der Anzahl der Verfahren insgesamt und der damit zusammenhängenden Kosten.

Hoch 1, Herr Nowak, erläutert, dass bei Maßnahmen der baulichen Unterhaltung ca. 500 Vorhaben, bei Investitionsmaßnahmen ca. 20 Vorhaben zu überprüfen seien. Eine Umsetzung des Antrags könne mit eigenem Personal nicht sichergestellt werden und daher würde der Antrag durch Vergabe an ein externes Büro für die Recherchearbeit umgesetzt werden. Die Kosten könnten sich auf 400,- € – 800,- € pro Schweißnahtuntersuchung belaufen.

Die FDP-Fraktion zitiert diesbezüglich die Aussagen des Prüfingenieurs, die dem Protokoll der letzten Bauausschuss-Sitzung zu entnehmen sind, und hält eine Beschlussfassung diesbezüglich für überflüssig.

Die CDU-Fraktion verweist auf die Diskussionen im Unregelmäßigkeiten-Ausschuss und erklärt, die Schäden seien entstanden, da die Abteilung Bauen, Stadtplanung und Naturschutz nicht ordentlich beteiligt worden sei.

Der Antrag wird nach Diskussion von den antragstellenden Fraktionen abschließend wie folgt geändert:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei ab dem 31. August 2006 abgenommenen Hallen-Bauvorhaben in Stahlbauweise des Bezirks die übergebenen Planungs- und Baudurchführungsunterlagen auf Vollständigkeit, insbesondere hinsichtlich technischer Prüfprotokolle, zu untersuchen.

Das Bezirksamt wird gebeten die BVV über das Ergebnis der Überprüfung bis zum 31. August 2011 zu informieren.

Zusätzlich soll bei zukünftigen Hallenabnahmen stichprobenartig mindestens eine Schweißnaht geprüft werden.“

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.