Auszug - Historisches Straßenpflaster erhalten  

Die CDU-Fraktion erklärt, die vom Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vorgenommene Änderung ihres Antrags sei nicht zielführend. Sie bittet daher, den Text der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses nochmals wir folgt zu ändern: Hinter das Wort „Ausbesserungen“ werden die Wörter „und die Anlage von Fahrradfahrflächen“ eingefügt. Hierdurch solle ausgeschlossen werden, dass ohne das Wissen und die Zustimmung der BVV Teerspuren auf intakte Kopf- oder Kleinsteinpflasterstraße aufgebracht werden.

Die FDP-Fraktion zeigt sich verwundert über diese erneute Textänderung, da die CDU-Fraktion im mitberatenden Verkehrsausschuss der Änderung ihres Antrags zugestimmt hatte. Von der SPD-Fraktion hierin unterstützt, erklärt sie, es sei notwendig, auch an die Fahrradfahrer zu denken, die auf den Kopfsteinpflasterstraßen unterwegs sind, während die CDU-Fraktion offenbar den Fahrradverkehr auf diesen Straßen eliminieren wolle.

Die CDU-Fraktion erklärt, ihr sei daran gelegen, das Stadtbild zu erhalten. Es ließen sich auch anderweitige Lösungen im Sinne der Radfahrer finden, die nicht mit einem Eingriff in das historische Straßenbild verbunden wären.

Die Fraktion GRÜNE erklärt, nach den Ausführungen, die der Stadtrat in einer früheren Sitzung zu diesem Thema gemacht hat, bestehe keine Gefahr, dass die historischen Pflasterstraßen für den Fahrradverkehr zugeteert werden sollen.

BzStR Stäglin bestätigt dies und erklärt, er habe auch früher schon bei vergleichbaren Fällen den Ausschuss vorab informiert. Es bestehe außerdem auch deshalb keine Gefahr, dass hier die historischen Pflasterstraßen des Bezirks zugeteert werden sollen, weil nur an den beiden Abschnitten ein Eingriff vorgenommen werden solle, die in der Vorlage zum Fahrradroutennebennetz genannt werden. Außerdem würden die Bauplanungsunterlagen dieser I-Maßnahmen dem Ausschuss vor Beginn des Projekts vorgestellt.

Die CDU-Fraktion bejaht die Frage des Stadtrats, ob ihr Antrag nunmehr darauf abziele, dass alle im Text genannten Maßnahmen an Plasterstraßen der BVV zuvor im Rahmen einer Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen.

Bei einer Abstimmung über den Antrag in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr einschließlich der heute vorgenommenen weiteren Änderungen der CDU-Fraktion wird dieser mit 6 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Bei einer Abstimmung über den Antrag in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr wird dieser mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.