Auszug - Oskar-Helene-Heim in Zehlendorf öffnen  

BzStR Stäglin erklärt, dass der im Antragstext genannte § 35 des Naturschutzgesetzes Berlin, aufgrund dessen Teile des Geländes des ehemaligen Oskar-Helene-Heims als Erholungsfläche zugänglich gemacht werden sollen, nicht angewendet werden kann, da es sich – anders als z.B. bei der Parks Range in Lichterfelde Süd – hier nicht um eine überwiegend ungenutzte Flur handelt. Dies gelte auch für das Landschaftsschutzgebiet im hinteren Bereich des Geländes.

Die CDU-Fraktion änderte den Text ihres Antrags dahingehend, dass nach den Wörtern „nach § 35 Naturschutzgesetz Berlin“ die Wörter „oder aufgrund anderen Rechts“ eingefügt werden.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.