Auszug - Übergang der John-F.-Kennedy-Schule aus der bezirklichen Verwaltung in die Zentralverwaltung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung  

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt BzBm Kopp, dass sich der Wegfall der budgetunwirksamen Kosten in Höhe von ca. 1,8 Mio. € aus Sicht der Kosten- und Leistungsrechnung eher positiv für den Bezirk auswirkt. BzBm Kopp führt weiter aus, dass die Gebäude an die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung übergeben werden und dadurch die bauliche Unterhaltung für die Gebäude entfällt. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion führt BzStR'in Otto aus, dass alle Mietverträge, wie z.B. der mit der auf dem Gelände befindlichen Kita des Kita-Eigenbetriebs, ihre Gültigkeit behalten.

Bei einer Abstimmung wird die Vorlage zur Beschlussfassung einstimmig mit 12 Ja-Stimmen beschlossen.