Auszug - Projektauftrag Stärkung der Arbeitsfähigkeit und der Effizienz des Ordnungsamtes. Auflagen und Ersuchen der BVV zum Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2010 und 2011  

Hr. Schadeck verweist weiterhin auf die Anlage 2 zum Protokoll „Ordnungsamt - Abschluss der Organisationsberatung, 21. Januar 2008“. Er führt aus, dass diese Powerpoint-Präsentation nicht die Unterlage ist, der der Projektgruppe vorlegt wurde. Die ihm vorgelegte Unterlage hatte den Charakter einer Arbeitsversion und war als Abschlussbericht nicht akzeptabel. Aus diesem Grund wurde das Papier auch nicht in den Projektbericht aufgenommen. Hr. Schadeck verteilt die Unterlage („Ordnungsamt - Abschluss der Organisationsberatung, 17. Dezember 2007“) als Tischvorlage, die er als Projektleiter am 19.05.2010 vom Ordnungsamt erhalten hat.

BzStR'in Loth erklärt dazu, dass die Hr. Schadeck zugegangene Powerpoint-Präsentation eine Vorabinformation war. Die von ihr zum Protokoll gereichte Version ist auch die Version, die den Mitarbeitern präsentiert wurde. Worum Hr. Schadeck seinerzeit eine andere Version erhalten habe, könne sie nicht nachvollziehen.

Die Grüne-Fraktion kritisiert, dass eine Powerpoint-Präsentation als Bericht bezeichnet wird. Die SPD-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass BzStR'in Loth erläutert hatte, dass der Prozess nicht abgeschlossen war und kein Abschlussbericht vorliegen würde, von daher könne auch kein Abschlussbericht erwartet werden.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt BzStR'in Loth, dass die in der ersten Organisationsuntersuchung empfohlene Organisationsstruktur aufgrund der Belastungen des Streiks 2008 und dem damit verbundenen Zeitablauf nicht umgesetzt wurde und in 2009 ein zweiter Anlauf mit einer erneuten Organisationsuntersuchung unternommen wurde.

Die FDP-Fraktion führt aus, dass es positiv zu werten sei, dass zwei Organisationsuntersuchungen unabhängig zum gleichen Ergebnis kommen; aus finanzieller Sicht erscheint eine der Untersuchungen jedoch überflüssig.

Hr. Schadeck verweist auf die Ausführungen von BzStR'in Loth in der Sitzung vom 03.03.2011, in der sie ausführte, dass der Projektgruppe diverse begleitenden Unterlagen der ersten Organisationsuntersuchung vorlagen. Dies trifft nicht zu, der Projektgruppe lag lediglich die Powerpointpräsentation vor, die er heute als Tischvorlage verteilt habe. Des Weiteren verweist Hr. Schadeck darauf, dass die Projektgruppe ihren Bericht komplett eigenständig erarbeitet habe und auf keinerlei Voruntersuchungen etc. zurückgegriffen habe; somit ist das Ergebnis unabhängig von der ersten Untersuchung entstanden. BzStR'in Loth fügt hinzu, dass die Untersuchung der Projektgruppe natürlich viel ausführlicher ist und von daher nicht mit der ersten Untersuchung verglichen werden könne.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.