Auszug - Standorte für Solaranlagen  

Die Fraktion der Grünen hat festgestellt, dass bei Bauvorhaben, bei denen Solaranlagen vorgesehen waren aus Kostengründen darauf verzichtet wurde, die Dächer entsprechend herzurichten und möchte nun dies standardisieren.

Die SPD-Fraktion fragt nach der Refinanzierung der Herrichtung aller potentiellen Dächer für Solaranlagen.

Die Fraktion der Grünen teilt mit, dass zum einen nicht alle Dächer für eine Herrichtung in Frage kommen und die Kosten im Verhältnis zur Bausumme gering seien. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Fördermittel für Solaranlagen zukünftig weiter sinken werden.

Die FDP-Fraktion fragt, um wie viel Prozent der Bausumme an Vorhaltekosten für  Solaranlagen es sich handelt und gibt zu Bedenken, dass andere Investitionsmaßnahmen dadurch nicht realisierbar werden würden.

Die SPD-Fraktion bemängelt am Antrag eine fehlende Präzisierung. Die SPD-Fraktion regt an, dass wenn geeignete Dächer festgelegt werden würden, eine Wahrscheinlichkeitsprüfung mit Wirtschaftlichkeitsberechnung im Anschluss erfolgen sollte. Die SPD-Fraktion empfiehlt eine Nachbesserung und Änderung des Antrags.

Der Leiter der SE Immo teilt mit, dass die Kosten bezüglich der Größe, Beschaffenheit und Lage variieren. Der Bedarfsträger/Bauherr trifft die Entscheidung, ob Dächer für Solaranlagen hergerichtet werden sollen und das Bauamt setzt diese Entscheidung lediglich um. Solange eine Finanzierung gesichert ist, steht der Umsetzung der Entscheidung des Bedarfsträgers nichts entgegen. 

Die Fraktion der Grünen fragt nach dem Planungsstand vom Solarkonzept. Der Leiter der SE Immo verweist auf die dazugehörige Antwort vom Oktober 2010 Drucksache 1630.

Vom Klimaschutzbeauftragten ergeht der Hinweis, dass die SPD-Fraktion bereits im Jahre 1991 einen derartigen Antrag gestellt hat, das in allen BPU’s eine Solaranlage vorgesehen sein soll und diesem Antrag auch stattgegeben wurde.

Die Fraktion der Grünen führt den konkreten Fall der Mühlenau-Sporthalle an, bei der Bedarfsträger eine PV-Anlage wollte, diese jedoch nur teilweise baulich umgesetzt wurde. Die Fraktion der Grünen fragt, wie hoch die Mehrkosten für die Errichtung der PV-Anlage waren. Ferner fragt die Fraktion der Grünen, nach der Flächengröße, die nun entgegen der ursprünglichen Planung nicht bebaut wurde.

Der Antrag wird auf Antrag der SPD vertagt.