Auszug - Truman Plaza  

Der Antrag wird mit 32 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Anmerkung (gemäß § 21 Absatz 5 der Geschäftsordnung der BVV):

Der Beschluss beruht auf einem Änderungsantrag, der gegen den Willen der Antrag stellenden SPD-Fraktion angenommen wurde. Der Ursprungsantrag lautet wie folgt:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei dem Projekt „Truman Plaza“ und der damit einhergehenden notwendigen Änderung des Bebauungsplans folgende Punkte zu berücksichtigen:

-          Keine Erklärung der vorzeitigen Planreife;

-          Keine Fällungen von Bäumen vor Erteilung einer Baugenehmigung (ausgenommen: zur Erhaltung der öffentlichen erforderlichen Sorgfaltspflicht);

-          Keine Entwidmung und keinen Verkauf des bezirklichen Grundstücks entlang der Clayallee vor Planungsrechtsänderung.“