Auszug - Projektauftrag Stärkung der Arbeitsfähigkeit und der Effizienz des Ordnungsamtes. Auflagen und Ersuchen der BVV zum Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2010 und 2011  

Einführend bedankt sich BzStR'in Loth beim Steuerungsdienst und den Mitarbeitern des Ordnungsamtes für die geleistete Arbeit. Anschließend verweist sie auf die Feststellung auf Seite 73, letzter Satz zu Punkt 5.3.6. des Projektberichts, wonach entweder der Personalschlüssel erhöht oder die Zusatzaufgaben eingeschränkt werden müssten, wenn deutlich höhere Einnahmen erzielt werden sollen. Darauf habe sie bereits in diversen Sitzungen des Haushaltsausschusses hingewiesen. Abschließend bemerkt BzStR'in Loth, dass der Projektbericht an einigen Stellen ungenau sei, Änderungswünsche von ihr nicht akzeptiert wurden und ihr eine vorherigen Durchsicht des gesamten Berichts nicht gewährt wurde.

Der Leiter des Steuerungsdienstes, Hr. Schadeck, bedauert, dass der Projektbericht nicht fristgerecht fertig gestellt werden konnte, was größtenteils durch mangelnde Mitarbeit und falsche Angaben des ehemaligen Gruppenleiters im Ordnungsamt, Hr. M., verursacht wurde. Hr. Schadeck erläutert anschließend die Untersuchungsbereiche und -ergebnisse. Bezüglich der von BzStR'in Loth angesprochenen Nichtberücksichtigung ihrer Änderungswünsche führt er aus, dass diese erst geäußert wurden, als der Bericht bereits unterschrieben war und eher politischer Art waren und seiner Ansicht nach keine inhaltlichen Auswirkungen gehabt hätten.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erläutert BzStR'in Loth ihre Änderungswünsche wie folgt: 1) Im Projektbericht fand keine ausreichende Erwähnung, dass bereits im Jahr 2007 von ihr eine externe Organisationsentwicklungsfirma mit einer Organisationsuntersuchung im Ordnungsamt beauftragt wurde, die im Ergebnis auf die gleiche Organisationsstruktur gekommen ist wie die Projektgruppe im zweiten Anlauf. Diese sollte im Frühjahr 2009 abgeschlossen sein. 2) Sie habe den vorliegenden Projektbericht um die Prüfung der Führungsstruktur erweitert (Seite 19, Punkt 4.1.1.), dies wurde nicht zu ihrer Zufriedenheit durchgeführt. 3) Es wird ausgeführt, dass sie die Einnahmesituation nicht untersucht hätte. Dies sei unzutreffend, da sie laufend im Haushaltsausschuss dazu berichtet habe.

BzStR'in Loth zählt folgende, bereits unabhängig vom Ergebnis des Projektberichts umgesetzte Maßnahmen auf: Bildung des zentralen Bereichs „Innere Verwaltung“, Durchführung von Maßnahmen des Gesundheitsmanagements, Regelung der Schichtleitungen, Durchmischung der Streifen, Erstellung von Geschäftsverteilungsplänen und Anforderungsprofilen, Durchführung von Schulungen, wöchentliche Dienstbesprechungen, geregelte Arbeitsabläufe, Kontrolle der Arbeitsbereiche, Dienstkleidung und Beendigung der Filmaufnahmen für eine TV-Sendung.

BzBm Kopp stellt dazu fest, dass von der von BzStR'in Loth beauftragten Organisationsuntersuchung (Jenewein) kein Ergebnisbericht vorlegt wurde und deshalb nicht erwähnenswert sei und dementsprechend nicht in den Projektbericht aufgenommen wurde. Des Weiteren sei der Steuerungsdienst nicht dazu da, Strukturen in den einzelnen Ämtern aufzubauen, dies hat in der Organisationseinheit selbst zu erfolgen.

Auf Nachfrage der Grüne-Fraktion teilt BzStR'in Loth mit, dass die Organisationsentwicklungsfirma von der Verwaltungsakademie Berlin empfohlen und teilweise bezahlt wurde. Die Kosten in Höhe von 9.225,50 € für die Leitung der Arbeitsgruppen, einzelne Gespräche und die Abschlussveranstaltung wurden vom Ordnungsamt bezahlt. Es existieren diverse Protokolle von Workshops und Ergebnisdiskussionen und eine Powerpoint-Präsentation; ein Abschlussbericht wurde nicht erstellt. Die Unterlagen lagen der Projektgruppe vor. Da es in der Organisationsentwicklung keinen Fortschritt gab, beauftragte sie im nächsten Schritt weitere einzelne Untersuchungen, die ebenfalls von der VAK finanziert wurden. Zusätzlich habe sie eine Mitarbeitersprechstunde eingerichtet; da die Mitarbeiter das Angebot nicht nutzten, sei sie davon ausgegangen, dass die Probleme weitestgehend gelöst waren.

Die SPD-Fraktion bittet darum, die Powerpoint-Präsentation dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Die Grüne-Fraktion bittet, den konkreten Auftrag für die Organisationsuntersuchung zum Protokoll zu geben.

Die SPD-Fraktion stellt bezüglich der im Bericht genannten „willkürlichen“ Leitungsentscheidungen (Seite 63, Punkt 5.3.1.) fest, dass sich die Leitungsentscheidungen zwingend aus den vorhandenen Mitarbeitern ergeben hätten. BzStR'in Loth verweist dazu auf die Seite 26, Punkt 5.1.2.2., wo festgehalten ist, dass die ranghöchsten Mitarbeiter für die Amtsleitung auszuwählen waren. Die SPD-Fraktion führt weiter aus, dass die Ämterstrukturen im Vorgriff auf die kommende einheitliche Ämterstruktur gebildet wurden. BzStR'in Loth erklärt weiter, dass Hr. M. bereits vor ihrem Amtsantritt im Ordnungsamt tätig war. Der vorherige Amtsleiter, Hr. H., musste aufgrund einer Stelleneinsparungsvorgabe und der notwendigen Sozialauswahl in den Stellenpool versetzt werden.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion bezüglich des Budgets erläutert Hr. Schadeck, dass dieses durch die Mengen gebildet wird. Die Mengen fielen in den vergangenen Jahren sehr unterschiedlich aus, was darauf schließen lässt, dass mehr präventive Arbeit geleistet wurde. BzBm Kopp führt dazu aus, dass BzStR'in Loth schriftlich erklärt habe, dass sie den Schwerpunkt im präventiven Bereich setzen würde. Die CDU-Fraktion bittet, diese Stellungnahme zum Protokoll zu reichen. BzStR'in Loth stellt fest, dass sie nicht die Anweisung gegeben hätte, keine „Knöllchen“ zu schreiben und verweist auf das Leitbild der Ordnungsämter auf Seite 22, Punkt 4.2.2., wonach sowohl die Prävention als auch die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten als zielführend bezeichnet werden. Weiter verweist BzStR'in Loth auf die Aufgabenerweiterung und die nicht besetzten Stellen im Ordnungsamt. Dazu ergänzt Hr. Schadeck, dass die Personalkurve in den Jahren zwar linear sinkt, die Mengen aber nicht in gleicher Weise abnehmen.

Die Grüne-Fraktion bemängelt die grafisch unübersichtliche Darstellung der Ab- und Anwesenheitszeiten in der Parkraumüberwachung auf den Seiten 57 und 58. Hr. Schadeck erläutert dazu, dass die Fehlzeiten im Jahr 2007 in der Parkraumüberwachung bei 21,56 % und im Land Berlin allgemein bei 8,5 % lagen, im Jahr 2008 bei 39,56 % und im Land Berlin bei 8,7 % und im Jahr 2009 bei 24,14 % und im Land Berlin bei 9,1 %. Hr. Schadeck sagt zu, eine übersichtlichere Darstellung aufzuliefern.

Auf Nachfrage der Grüne-Fraktion erläutert der kommissarische Amtsleiter des Ordnungsamtes, Hr. Koller, dass seit 2007 eine Statistik über die Aufträge/Beschwerden, die von den Bürgern eingehen, geführt wird. Demnach wurden in 2007 3.600 Sonderaufträge vergeben, in 2008 = 2.300, in 2009 = 3.300 und in 2010 = 5.004. Diese Zusatzaufgaben des Ordnungsamtes sind meist zeitintensiv und bringen teilweise wenig oder gar keine Einnahmen.

Die FDP-Fraktion bittet um eine Aufstellung der Beschlüsse der BVV zu Sonderaufgaben des Ordnungsamtes und der Entwicklung der Einnahmen der Parkautomaten. Die CDU-Fraktion bittet zusätzlich um die Auflistung der Arbeitsstunden der Sonderaufgaben und der Sonderaufträge, die aufgrund von BVV-Beschlüssen ausgeführt wurden.

Zur Frage der SPD-Fraktion nach den Unterschieden der Untersuchungsergebnisse der externen Organisationsuntersuchung und dem Projektbericht des Steuerungsdienstes führt BzStR'in Loth aus, dass es bezüglich der Standortfrage der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB), die künftig aus einem Front- und Backoffice bestehen soll, unterschiedliche Auffassungen gab. Zwischenzeitlich wurde entschieden, dass die ZAB zunächst örtlich beim Ordnungsamt angesiedelt wird.

Die CDU-Fraktion moniert, dass BzStR'in Loth erklärt habe, sie persönlich hätte den Betrugsfall im Sommer 2010 aufgedeckt. BzStR'in Loth erklärt dazu, dass zwar sehr wohl der jetzige kommissarische Amtsleiter den Betrugsfall entdeckt habe, sie aber die Anweisung zur lückenlosen Aufklärung gegeben habe und als Dezernentin die Verantwortung dafür trage.

Abschließend erkundigt sich die SPD-Fraktion nach dem Ergebnis der Untersuchung, ob und wie viel der ehemalige Gruppenleiter im Ordnungsamt, Hr. M., in seiner vorherigen Dienststelle, dem Bürgeramt, unterschlagen hat. Das Amt teilt dazu mit, dass eine Stellungnahme für die nächste Sitzung des Ausschusses für Unregelmäßigkeiten erfolgt.

Der Ausschuss kommt überein, den Tagesordnungspunkt auf die nächste ordentliche Sitzung zu vertagen.

Abstimmungsergebnis: