Auszug - Abgabe von kommunalen Kindertagesstätten an Freie Träger  

Die FDP-Fraktion verweist auf die aktuelle Diskussion, wonach 15.000 Kitaplätze in Berlin fehlen. Da die zu erwartenden Defizite des Kita-Eigenbetriebs den Bezirkshaushalt belasten werden, sollte frühzeitig über eine Lösung nachgedacht werden. Die CDU-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass das Kita-Personal weiter finanziert werden müsste und dies womöglich noch teuerer wäre. BzBm Kopp ergänzt, dass das Personal möglicherweise gar nicht dem Zentralen Personalüberhang zugeordnet werden würde, sondern dann vom Bezirk finanziert werden müsste. Die FDP-Fraktion hält eine Überprüfung der Ausstiegsklausel für sinnvoll.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit einer Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.