Auszug - Spielplatz am Immenweg muss bleiben  

Die Grüne-Fraktion bittet um folgende Änderung des Antrags: es wird eingefügt „… zu sichern und eine für den Bezirk kostenneutrale bauliche Instandsetzung zu erreichen.“ Die SPD-Fraktion kritisiert, dass der Änderungsantrag erst in der Sitzung mündlich vorgetragen wird. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion präzisiert die Grüne-Fraktion, dass sie eine Aufteilung der Fläche in zwei verschiedene Geldgeber für nicht praktikabel hält. Die Wohnungsgesellschaft sollte für Ihre Mieter einen Spielplatz selbst finanzieren.

BzBm Kopp macht darauf aufmerksam, dass für eine öffentliche Spielplatzfläche Kosten für Kontrollen und Reparaturen entstehen.

BzStR Stäglin erläutert, dass nach seinem Kenntnisstand die Fläche, die im Eigentum der Deutschen Annington steht, nicht als Spielplatz gewidmet ist. Der Spielplatz entstand zu einer Zeit, als die Wohnanlage noch einem landeseigenen Unternehmen gehörte. Er führt weiter aus, dass für eine Instandsetzung des Spielplatzes auf der Bezirksfläche keinerlei Mittel aus der Grünflächenpflege oder der Tiefbauunterhaltung zur Verfügung stehen würden. Andere bezirkliche Mittel würden ebenfalls nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Deutsche Annington überlegt derzeit, wie sie ihre Flächen künftig nutzen werde und denkt z.B. über Müllstandplätze nach.

Die SPD-Fraktion bittet um Vertagung. Bei einer Abstimmung wird der Vertagung mit 13 Ja-Stimmen zugestimmt.