Auszug - Mittagessen für alle Grundschüler zum gleichen Preis  

Es wird um folgende Änderung gebeten:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass alle Grundschüler/innen die Möglichkeit bekommen, ein warmes Mittagessen zum subventionierten Preis von monatlich 23,00 EUR einzunehmen.

Die BVV ist sich der schwierigen Haushaltslage des Landes Berlin bewusst und ist sich darüber im Klaren, dass die anstehenden Mehrkosten gegenfinanziert werden müssen.“

Die CDU-Fraktion bittet darum, folgende Ausführung im Protokoll festzuhalten:

Zum Thema „subventioniertes Schulessen“ hat die CDU-Fraktion am 19.09.2007 einen inhaltlich gleichen Antrag gestellt. Zur besseren Nachvollziehbarkeit ist die Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache 0407/III / Beschluss-Nr. 280 - als Anlage beigefügt (Anlage 6)

Demnach ist der Antrag durch Amtshandlung erledigt.

SPD-Fraktion bittet darum, folgende Ausführung im Protokoll festzuhalten:

Die antragstellende Fraktion empfiehlt, sich in den Schulen zu erkundigen. Sie ist der Auffassung, dass die Durchführung des damaligen Antrages mangelhaft sei, daher wurde der Antrag erneut gestellt.

BzStR’in Otto fügt in Bezug auf den Härtefonds hinzu, dass das Schulamt über Kinder, die die Voraussetzungen für den Härtefall erfüllen, durch die Schulen informiert wird. Es gibt keine Mitteilungen darüber, dass Härtefälle nicht befriedigt werden können.

Der geänderte Antrag wird mit Mehrheit angenommen (8:0:3).

Abstimmungsergebnis: