Auszug - Bericht von den Konferenzen der Berliner Integrationsbeauftragten Herr Heise - Leiter des Büros des Bezirksbürgermeisters (falls Informationen vorliegen)  

BzBm L  Herr Heise berichtet über die folgenden Themen:

1.         Die Konferenz der Integrationsbeauftragten hat sich in ihrer Sitzung vom 18.02.2011 mit zwei Themen befasst. Bei der Erörterung der derzeit festzustellenden zunehmenden Versuche rechtsextremer Vereinigungen, Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden anzumieten, waren sich alle Teilnehmer einig, dass sich die Verwaltung solchen Versuchen auf Dauer nicht widersetzen kann. Wenn kein sachlicher Grund vorliege, würden sich die Antragsteller gerichtlich einklagen und hierdurch publikumswirksame Erfolge erzielen.

2.         Die Landesarbeitsgemeinschaft der Integrationsbeauftragten erarbeitet derzeit für die Konferenz der Integrationsbeauftragten den Entwurf für eine Geschäftsordnung, die auch dazu dienen soll, dem Gremium eine größere Verbindlichkeit zu geben. Herr Heise sagt zu, den Entwurf nach seiner Fertigstellung dem Ausschuss vorzustellen (siehe Anlage 1).

3.         Protokolle von der Konferenz der Integrationsbeauftragten werden derzeit nicht angefertigt; sobald dies wieder der Fall ist, erhält der Ausschuss Kopien hiervon (siehe Anlage 2).

4.         Voraussichtlich im September – und hier noch vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 18.09.2011 – wird es eine Rechtsverordnung bzw. Ausführungsvorschriften dazu geben, wie das inzwischen in Kraft getretene Partizipations- und Integrationsgesetz umzusetzen ist.

Die Mitglieder des Ausschusses stellen eine Reihe von Fragen zur Stelle des künftigen Integrationsbeauftragten des Bezirks. Hierzu erklärt Herr Heise: Die Ausschreibung soll möglichst bald erfolgen. Derzeit werde ein Anforderungsprofil erstellt und die tarifliche Bewertung geprüft (voraussichtlich BAT III in Anlehnung an die Vergütung der anderen Beauftragten). Zu einigen weiteren Punkten sei der Landesintegrationsbeauftragte um Auskunft gebeten worden. Die Anbindung erfolgt beim Bezirksbürgermeister. Die Ausstattung mit Räumen und Materialien ist noch nicht geklärt. Das Bezirksamt gibt kein konkretes Konzept für die Arbeit vor, sondern dies solle der Inhaber in Absprache mit allen Akteuren selbst entwickeln und vorstellen. Wie vom Gesetz vorgegeben, wird die Stelle nur für die jeweilige Legislaturperiode ausgeschrieben. Noch nicht geklärt ist, ob die Stelle vom Senat oder aus dem Bezirkshaushalt bezahlt wird. In einem Schreiben an die Senatsverwaltung für Finanzen ist gefordert worden, die Stelle des Integrationsbeauftragten entsprechend auszustatten, nachdem sie per Gesetz eingeführt wurde. Seitens des Landesintegrationsbeauftragten gibt es die Zusage, diese Anliegen des Bezirks bei der Senatsfinanzverwaltung zu unterstützen. In jedem Falle müsste der Bezirk in Vorleistung gehen.

Herr Schulz vom Netzwerk Integration Südwest lädt BzBm L Herrn Heise ein, in der nächsten Plenumssitzung des NIS am 10.03.2011 ebenfalls über dieses Thema zu berichten.

Abstimmungsergebnis: